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Blickpunkt Balkan

Mazedonien beginnt Verhandlungen mit der NATO

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Am 18. Oktober sollen die NATO-Beitrittsverhandlungen Mazedoniens im NATO-Stabsquartier in Brüssel beginnen, gab der Sprecher der mazedonischen Regierung Mile Boshnjakovski bekannt, der hinzufügte, dass Mazedonien bestens auf diese Gespräche vorbereitet sei. An der Spitze der Delegation, zu der Vertreter zahlreicher Ministerien und Institutionen gehören, steht Stevo Pendarovski. Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft sei die Anwendung des Vertrages von Prespa zwischen Mazedonien und Griechenland, erklärte Mile Boshnjakovski.


Hashim Taci hofft auf Vereinbarung mit Serbien noch vor Frühjahr

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Der Präsident von Kosovo, Hashim Taci, brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass noch vor dem Frühjahr ein Vertrag mit Serbien unterzeichnet werden wird, der auch den Austausch von Territorien einschließt. „Die Veränderung der Grenzen ist keine Idee, die ich vorstellen möchte“, erklärte Taci, „doch nach den Konflikten und Verhandlungen kann ich schlussfolgern, dass es die einzige vernünftige Lösung für beide Konfliktparteien ist“, erklärte Taci für France 24. Der Präsident von Kosovo ist überzeugt, dass eine solche Vereinbarung zur Stabilität beitragen werde. Er hat ferner zugesichert, dass im Falle von Grenzveränderung die Rechte der Serben im Kosovo garantiert werden und Kosovo auch künftig ein multiethnischer Staat bleiben werde. Taci appellierte an die EU-Staaten, sich geschlossen hinter der Vereinbarung zwischen Pristina und Belgrad zu stellen. Deutschland widersetzt sich bisher jeglichem Austausch von Territorien und der Neusetzung von Grenzen zwischen beiden Staaten.


Türkei mit neuem Programm gegen Inflation

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Der türkische Finanzminister Berak Albayrak erklärte sich für einen allumfassenden Kampf gegen die Inflation und unterbreitete ein Maßnahmenpaket, mit dem das Vertrauen der Investoren gewonnen werden soll. Albayrak sicherte den Unternehmen Unterstützung zu, um Personalkürzungen zu vereiteln. Ferner gab er bekannt, dass die Unternehmen, die dem Programm gegen die Inflation angehören, bis Jahresende mit einem 10%igen Preisnachschlag arbeiten werden. Die Inflation in der Türkei hatte im April 2013 mit 6,14% den niedrigsten Protzentsatz und mit 24,52% im September den höchsten.


Treffen zwischen Zyperns Präsident und Anführer der Zyperntürken für zweite Oktoberhälfte geplant

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Der Präsident von Zypern, Nikos Anastasiadis (l.) und der Anführer der Zyperntürken, Mustafa Akıncı (r.), einigten sich auf Gespräche in der zweiten Oktoberhälfte, meldete die zyprische Zeitung Phileleftheros. Das Treffen werde einzig dem Meinungsaustausch zur Zypernfrage dienen und bedeute keinesfalls eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, wurde ausdrücklich von der Präsidentschaft unterstrichen. Die Begegnung zwischen beiden Politikern werde unter Vermittlung der UNO organisiert.


Rumänien plant bis 2022 Anstieg der Renten um das Doppelte

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Die rumänische Regierung hat vor, bis 2022 die Renten im Land um das Doppelte zu erhöhen. Jedes Jahr sollen 30 Mrd. US-Dollar in die Rentenfinanzierung gespült werden, was jedoch, Finanzexperten zufolge, die Ausgaben im öffentlichen Sektor enorm durcheinanderbringen könne. In Rumänien gibt es derzeit 5,2 Mio. Rentner. Die Durchschnittsrente beträgt 240 Euro. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) muss künftig, ihrem Wahlversprechen folgend, 11% vom BIP für Renten zur Verfügung stellen im Gegensatz zu den 6,7% momentan. Das Land hat es auch jetzt schon schwer genug, das Defizit im öffentlichen Sektor auf 3% zu halten, so wie es von der EU gefordert wird. 2017 erreichte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 6,9%. Für 2018 wird ein Wachstum von 5,5% erwartet und für das nachfolgende Jahr 5,7%.


US-Pastor Andrew Brunson aus türkischer Haft entlassen

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Die Türkei hat den US-Pastor Andrew Brunson, der wegen Terrorismus und Spionage zu 3 Jahren, einem Monat und 15 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, aus der Haft entlassen. Das Gericht berücksichtigte die Zeit, die er in Gewahrsam verbracht hatte, hob seinen Hausarrest und das Ausreiseverbot auf. Brunson war 2016 verhaftet worden. Sein Fall hatte zu einer diplomatischen Krise zwischen Washington und Ankara und einem monatelangem Tauziehen geführt.

Zusammengestellt von: Manuel Sawow

Übersetzung: Georgetta Janewa

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