Juncker warnt vor Risiken eines Krieges, falls Westbalkanstaaten der EU-Beitrittsperspektiven beraubt werden

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker warnte vor dem Risiko eines Krieges in der Westbalkanregion, falls den dortigen Ländern die Perspektiven für einen Beitritt zur Europäischen Union genommen werden. Juncker betonte gleichzeitig, dass den Westbalkanländern ein langer Weg in die Union bevorstehe und er vor 2025 keine Beitrittschancen sehe. Laut Juncker könne die EU den Ländern „einen Wirtschaftsraum“ bieten, „in dem sie sich entwickeln können, wie sie es tun werden, wenn sie eines Tages Mitglieder der EU sind“. Gleichzeitig damit betonte der Kommissionspräsident, dass vor einem Beitritt alle Grenzstreitigkeiten beigelegt sein müssen, damit „aus dem Westbalkan stammende Instabilität nicht in die EU hineingetragen wird“.

Albanien und EU vereinbaren gemeinsames Grenzmanagement

Der albanische Innenminister Fatmir Xhafaj, sein österreichischer Amtskollege Herbert Kickl, dessen Land momentan die EU-Ratspräsidentschaft führt, sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos unterzeichneten einen Vertrag zur Zusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen Grenzmanagements zwischen Albanien und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Ziel der Übereinkunft ist, die Kontrolle der EU-Außengrenzen im Kontext der politischen Krise in Folge der Migrationswelle in Richtung EU zu verbessern. Kraft des Vertrages wird Frontex Maßnahmen entlang der albanischen Grenzen und Grenzen ihrer Nachbarn treffen und auf dem Territorium Albaniens agieren, falls das Land seine entsprechende Einwilligung gibt.

Staatspräsident Vučić verstehe nicht, was EU von Serbien in Bezug auf Kosovo wolle

Der Staatspräsident Serbiens Aleksandar Vučić kommentierte, er verstehe nicht, was die Europäische Union und die internationalen Faktoren in Bezug auf das Kosovo von Serbien wollen und meinte, dass sie es offensichtlich selbst nicht wüssten. Nach einem Treffen in Belgrad mit dem EU-Berichterstatter für Serbien David McAllister wiederholte Vučić, dass Belgrad weiterhin die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen werde. Der Staatspräsident gab jedoch zu verstehen, dass sein Land im Namen des Friedens zu einem Dialog mit dem Kosovo bereit sei. Zu einem Dialog gehören jedoch zwei Seiten, betonte er.
In Bezug auf den Vertrag zwischen Skopje und Athen über den neuen Namen der Republik Mazedonien äußerte Vučić, dass dieser Vertrag gut sei und Präsident und Regierung Serbiens ihn begrüßten, ohne sich jedoch in die Angelegenheiten der zwei Nachbarländer einmischen zu wollen.

Präsident des Kosovo erwartet, dass EU-Perspektiven Serbien zu Grenzkorrekturen bewegen

Der Staatspräsident des Kosovo Hashim Thaçi äußerte, dass „die nationale Vereinigung mit Albanien“ der Traum aller Albaner sei, meldete die Presseagentur Tanjug. Seine Idee zur Korrektur der Grenzen würde nicht automatisch den Austausch von Territorien bedeuten. Thaçi werde nicht über einen Austausch, eine Teilung oder eine Vereinigung (der serbischen Gemeinden) mit Vollmachten verhandeln. Thaçi äußerte die Vermutung, dass die Idee zur Grenzkorrektur im Interesse der europäischen Perspektive von Serbien akzeptiert werden wird. In Bezug auf eine Veränderung des Staatsbanners im Fall einer Vereinigung des Preševo-Tals, versicherte der Staatspräsident des Kosovo, dass im Falle einer Eingliederung der serbischen Gemeinden Preševo, Medveđa und Bujanovac entsprechend die Staatsflagge (mit den Umrissen des Kosovo) angepasst wird.

Staatsanwaltschaft der Türkei klagt Abgeordnete an

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara habe einen Bericht ausgearbeitet, in dem 12 Abgeordnete der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ der „Ausübung von Propaganda zum Nutzen einer terroristischen Organisation“ beschuldigt werden, meldete CNN-Turk. Drei der anvisierten Abgeordneten werden zudem der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ beschuldigt. Die Dokumente wurden dem Justizministerium übergeben, die sie ins Parlament einbringen werde.

Opposition in Rumänien verlangt Rücktritt der Regierung wegen gescheiterter Volksbefragung über Gay-Ehen

An der am vergangenen Wochenende in Rumänien durchgeführten Volksbefragung über ein ausdrückliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen haben sich laut der Zentralen Wahlkommission lediglich 20,41 Prozent der stimmberechtigten Bürger beteiligt. Damit ein Referendum in Rumänien Gültigkeit erlangt, muss eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent erzielt werden. Die Opposition machte die regierenden Sozialdemokraten für das Scheitern der Volksbefragung verantwortlich, die dem Staat umgerechnet rund 9 Millionen Euro gekostet habe. Die Regierung ist jedoch der Ansicht, dass das Referendum in naher Zukunft wiederholt werden könne.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow