Dieser Tage wurde bekannt, dass der Staat in kürzester Frist Änderungen im Strafgesetzbuch vornehmen will, um die Kontrolle über die Produktion von Alkohol und Zigaretten zu verschärfen. Sobald die neuen Texte verabschiedet sind, soll die illegale Herstellung von verbrauchssteuerpflichtigen Waren als Verbrechen geahndet werden. Momentan sind lediglich der Besitz und der Verkauf von illegal hergestellten Zigaretten und Alkohol strafbar, nicht aber deren Produktion. Andere Gesetzesnovellen sehen die Registrierung von Maschinen und Anlagen zur Produktion verbrauchssteuerpflichtiger Waren vor.

Besagte Korrekturen wurden nach einem Treffen zwischen Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Justizministerin Zezka Zatschewa und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Danail Kirilow beschlossen. Die neuen Verordnungen sollen bis Ende der Woche signiert werden. Worten von Justizministerin Zatschewa zufolge können administrativ eingeführte Strafvorschriften die Herstellung verbrauchssteuerpflichtiger Waren nicht verhindern, da der Staat die Verstöße nur mit Hilfe von Kontrollen aufdecken könne.

50 bis 60 Prozent der Weintrauben werden in lizenzierten Betrieben zu Alkohol verarbeitet, teilt die Winzerkammer mit. Der Rest wird privat verarbeitet, kommentierte der langjährige Vorsitzende der Vereinigung der Importeure und Produzenten alkoholischer Getränke Branimir Botew in einem Interview für das Inlandsprogramm des BNR „Horizont“. Ein Großteil dieser Produkte komme auf den Markt, ohne dass eine Verbrauchssteuer dafür gezahlt werde.

„Innerhalb von zehn Jahren, von 2008 bis 2017, haben sich die Steuern, die Hersteller von alkoholischen Getränken in Bulgarien an den Staat entrichten, verdreifacht. Das führt zu der berechtigten Frage, ob die lizenzierten Produzenten nicht einer Überregulierung unterzogen werden und zwar auf Kosten des anderen Sektors, der von den Zöllen auch rein physisch nicht erfasst und kontrolliert werden kann“, betont Botew. Diese übertriebene Kontrolle könnte nach hinten losgehen und dazu führen, dass die legalen Alkoholproduzenten in den Schattensektor wechseln.

Die Idee, alle Maschinen und Anlagen für die Produktion von Alkohol einer Registrierung zu unterziehen, tut Branimir Botew als unlogisch ab:

„Wie will man die kleinen Hersteller legalisieren, falls die Texte zur Inkriminierung illegaler Alkoholproduktion eingeführt werden? Wie wollen wir über 350.000 Menschen, die ihren Schnaps selbst brennen, dazu bringen, ihre Flaschen und Korbflaschen mit Steuermarken zu versehen?“, fragt Branimir Botew. Er ist der Überzeugung, dass dies die Bevölkerung extrem aufbringen wird, weil es gegen die Traditionen verstößt. „Der Bulgare lässt sich einige Dinge nicht nehmen und eines davon ist das Gläschen Schnaps, den er selbst gebrannt hat, genau wie seine Vorfahren auch“, mahnt Branimir Botew.

Aus diesem Grund meint er, dass das Finanzministerium keine Maßnahmen zur Senkung illegaler Alkoholproduktion vorschlagen soll, ohne sich zuvor mit Vertretern der Geschäftswelt beraten zu haben.

Übersetzung: Rossiza Radulowa