Griechenland: Tsipras übernimmt politische Verantwortung für Waldbrände

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die politische Verantwortung für die verheerenden Waldbrände im Land übernommen, die mehr als 90 Menschen das Leben gekostet haben. Die Opposition hat Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, es nicht geschafft zu haben, Menschenleben zu schützen. Tsipras erklärte, es gäbe Anzeichen dafür, dass die Brände das Werk von Brandstiftern seien. Die Regierung werde schnell einen Plan zur Bekämpfung des illegalen Baus von Häusern ausarbeiten. Zuvor hatte der stellvertretende Innenminister Griechenlands Nikos Toskas Brandstiftung bei den Bränden vermutet.

Mazedonien startet Verhandlungen zur NATO-Aufnahme

Die NATO hat offiziell Vorbeitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufgenommen, nachdem das Land beim NATO-Gipfel in Brüssel am 12. Juli eine offizielle Einladung erhalten hat, dem Bündnis beizutreten. Während einer Pressekonferenz in Skopje mit dem nationalen NATO-Koordinator Stevo Pendarovski begrüßte der Direktor der Globalen Partnerschaft der NATO-Allianz James Mackey den Start der Beitrittsverhandlungen und bezeichnete das als „historischen Moment“ für das Balkanland. James Mackey sprach die Erwartung aus, dass Mazedonien in 18 Monaten das 30. Mitglied der NATO sein wird.

Bulgarien sorgt mit Erklärung der Istanbulkonvention für verfassungswidrig für Präzedenzfall

Bulgarien hat einen Präzedenzfall geschaffen, weil bislang keine Entscheidungen der Verfassungsgerichte anderer Staaten zur Istanbulkonvention vorliegen. Das erklärte die Sprecherin des Europarates Tatjana Baewa für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Der Europarat wird sich mit den Argumenten befassen, die zur Entscheidung des Verfassungsgerichts geführt haben. Sie lautet, dass die Istanbulkonvention dem Grundgesetz Bulgariens widerspricht. Danach wird man eine Haltung zum Kasus beziehen. Tatjana Baewa bestätigte die Position des Europarates, dass die Ratifizierung des Dokuments zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitragen würde. Bisher haben 32 Länder die Istanbulkonvention ratifiziert, als letztes Griechenland, wo sie ab dem 1. Oktober in Kraft tritt.

Türkei: Neue Anti-Terror-Gesetze an Stelle von Ausnahmezustand

Eine Woche nach Aufhebung des Ausnahmezustands im Land hat das türkische Parlament ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das die Vollmachten der örtlichen Behörden ausbaut. Sie werden befugt, Verdächtige zu verhaften und müssen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen. Außerdem dürfen sie unter anderem suspekten Personen bis zu 15 Tage lang den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen aus Sicherheitsgründen verwehren. Die Sicherheitskräfte können auch Verdächtige bis zu 4 Tage in Polizeigewahrsam nahmen, ohne das Anklage gegen sie erhoben worden ist. Zudem müssen Proteste und Versammlungen in der Öffentlichkeit vor Sonnenuntergang beendet werden. Menschenrechtler warnen, dass die Regierung de facto den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen formalisiert und dauerhaft machen will.

Pristina schließt neue Grenzen auf dem Balkan aus

Der Leiter des kosovarischen Teams für Verhandlungen mit Belgrad Avni Arifi erklärte im örtlichen Fernsehsender TV7, der Krieg sei unumgänglich, falls jemand die Absicht habe, neue Grenzen auf dem Balkan zu ziehen. Seinen Worten zufolge sei die Spaltung des Kosovo keine Option für den Verhandlungstisch. Vor wenigen Tagen hat auch Premier Ramush Haradinaj das Gleiche bekundet. Anlass für die Reaktion von Arifi boten Andeutungen des serbischen Präsidenten Alexander Vucic, das mehrheitlich von Serben bewohnte Nord-Kosovo könne gegen Regionen im Süden Serbiens eingetauscht werden, wo hauptsächlich Albaner leben.

Türkei erhält von EK 400 Millionen Euro für Bildung syrischer Flüchtlinge

Die EU-Kommission will die Ausbildung syrischer Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Millionen Euro finanzieren. Das sind die ersten Gelder im Rahmen der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für die rund 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei, deren Auszahlung die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni beschlossen haben. „Das türkische Bildungsministerium erhält den Betrag von 400 Millionen Euro in Form eines Direktzuschusses“, teilte der Sprecher der Europäischen Kommission Alexander Winterstein mit.

Anwalt von Slobodan Milosevic wurde in Belgrad ermordet

In Belgrad wurde am Samstag der bekannte Rechtsanwalt Dragoslav Miša Ognjanović erschossen, der den ehemaligen Präsidenten von Serbien Slobodan Milosevic im Haager Tribunal verteidigte sowie dessen Frau Mira Markovic. Bei dem Mordanschlag auf Ognjanović wurde auch sein 26-jähriger Sohn verletzt. Zu den Mandanten von Ognjanović gehörte einer der Anführer des sogenannten Zemun-Clans Luka Bojović sowie Mitglieder seiner Familie. Mit Blick auf die Aktivitäten von Bojović (Drogenschmuggel) bringt man den Vorfall mit dem Krieg zwischen den Verbrecherclans zusammen.

Zusammengestellt von: Manuel Sawow

Übersetzung: Rossiza Radulowa