Der gestern in Brüssel zu Ende gegangene NATO-Gipfel wird als Wechselbad der Gefühle in Erinnerung bleiben. Für die starken Emotionen sorgte der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, alle Mitglieder der Allianz mögen künftig 4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufbringen. Das ist ein brisantes Thema für die NATO-Länder selbst bei den derzeit anvisierten 2 Prozent. Deshalb sorgte die in Aussicht gestellte Verdoppelung für Spannungen und Unverständnis. Nachdem Trump dementierte, dass er mit dem NATO-Austritt der USA gedroht habe, haben sich die Wogen letzten Endes geglättet. Die Diskussionen um eine eventuelle Aufstockung der Verteidigungsbudgets von 2 auf 4 Prozent wurden in eine ungewisse Zukunft verschoben.

Auch die bulgarische Delegation konnte das Thema nicht unbeachtet lassen. Sie hat eine voraussagbare Haltung bezogen, die mit der Position vieler anderer NATO-Länder korrespondiert und als zurückhaltend bezeichnet werden kann. Der Kommentar von Präsident Rumen Radew, der die Delegation geleitet hat, lautete: „Die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten eines jeden Staates sollte nicht als Druck von außen, sondern als bewusste Notwendigkeit aufgefasst werden.“ Er erinnerte daran, dass laut Beschluss des Konsultativrates für nationale Sicherheit der Nationale Plan über Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP bis zum September revidiert werden soll.

Im Rahmen des NATO-Gipfels in Brüssel fand auch eine Tagung der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten statt. Laut der Exekutive in Bulgarien sollte der konkrete Beitrag unseres Landes zur NATO dem Tempo der Modernisierung der Streitkräfte angeglichen werden, betonte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow. Zwecks dieser Modernisierung wurde in den letzten Monaten eine Reihe schwieriger Entscheidungen in puncto Luft-, Land- und Seestreitkräfte getroffen, ohne dass deren Parameter vollständig geklärt wären.

Wir sollten an dieser Stelle sagen, dass die Statements der bulgarischen Vertreter auf dem NATO-Gipfel in Brüssel nicht ad hoc im Kontext der Spannungen rund um die Höhe der Militärhaushalte erfolgt sind. Sie waren vielmehr wohl durchdacht und bereits bei früheren internationalen Foren geäußert wurden. So hat Premier Bojko Borissow Anfang Mai beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Sofia während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt, die Forderung der Allianz, dass alle Mitgliedsländer 2 Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke ausgeben, erscheine ihm überzogen. Sollten wirklich alle Verbündeten 2 Prozent ihres BIP für Militärausgaben zur Verfügung stellen, dann würde das eine Summe in Trillionenhöhe ergeben, meinte damals der bulgarische Ministerpräsident. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat jetzt in Brüssel darauf bestanden, dass der Beitrag Bulgariens zur NATO an die Realisierung der Modernisierungsprojekte der bulgarischen Streitkräfte gebunden wird, weil Premier Borissow im Mai in Sofia eine eingehende Analyse vorgeschlagen hat, die zeigen soll, was jedes einzelne Land als seine Priorität ansieht. Die Regierung verficht seit 2015 die Idee von einer intelligenten Verteidigung, bei der in NATO und EU eine Balance zwischen den Möglichkeiten der Staatsetats erzielt wird. Zudem sollen die Länder nicht individuell ihre Verteidigungsfähigkeiten steigern, sondern mit anderen Staaten, die daran interessiert sind.

Diese These zeugt nicht nur davon, dass sich Bulgarien mit den Ideen der NATO identifiziert, sondern sie resultiert auch aus den bescheidenen finanziellen Möglichkeiten unseres Landes. Denn für die Regierung in Bulgarien ist klar, dass die derzeit für die Modernisierung der Streitkräfte vorgesehenen 1,79 Milliarden Euro sich als untragbare Finanzbürde für die bulgarische Wirtschaft entpuppen könnten, während das mit Blick auf die erwünschte Kapazität der Streitkräfte real gesehen eine ziemlich bescheidene Summe ist.

Übersetzung: Rossiza Radulowa