Nachdem im Januar, dem ersten Monat der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) die Regierung „Borissow 3“ des Scheitern ihrer Antikorruptionspolitik beschuldigte und einen Misstrauensantrag stellte, unternimmt sie nun, dem letzten Monat des EU-Vorsitzes, erneut diesen Schritt – diesmal wegen vermeintlichen Scheiterns der Sicherheitspolitik. Das Votum vom Januar scheiterte und auch dieses hat keine Chancen.

Wie im Januar, so unterstützt auch diesmal die Bewegung für Rechte und Freiheiten den Antrag der BSP. Doch die Stimmen beider Fraktionen reichen nicht für einen Erfolg des Votums aus. Die Partei des Unternehmers Wesselin Mareschki nimmt eine Warteposition ein; er warnte, dass die Entscheidung seiner Parlamentsfraktion vom Verlauf der Debatten abhängen werde. Die regierende Koalition der GERB-Partei und der „Vereinten Patrioten“ stehen natürlich geschlossen gegen das Votum. Im Unterschied zur Regierungskoalition ist man sich in den Reihen der oppositionellen „BSP für Bulgarien“ weniger einig. Dieser Tage beschloss die linke Opposition, die Agrarunion „Alexander Stambolijski“ aus der Koalition auszuschließen. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag hatten die Agrarier beschlossen, sich an den nächsten Kommunalwahlen selbständig zu beteiligen. Auch wollen sie, dass zu einigen Politiken der GERB-Regierung Kompromisse gemacht werden, was die Sozialisten strikt ablehnen.

Die Ausrichtungen für die heute angesetzten Debatten über den Misstrauensantrag sind bereits klar. Am Wochenende hatten die Sozialisten zu verstehen gegeben, dass sie die Regierung beschuldigen, ihre Verpflichtungen zum Schutz der Sicherheit der Bürger und der Grenzen des Landes vernachlässigt zu haben. Diese Verantwortung habe die Regierung in „geheimen“ Absprachen mit europäischen Spitzenpolitikern privaten Unternehmen übertragen, was dem Land schaden werde. Die GERB-Partei bezeichnete die Thesen der Sozialisten als reine Spekulationen und bestritt jegliche geheime Verhandlungen. Die Kritik der Sozialisten sei reiner Neid auf die Erfolge der Regierung. Die Patriotische Front äußerte ihrerseits die Ansicht, dass die BSP keine ernsthaften Argumente besitze, um wegen den Bereich „Sicherheit“ einen Misstrauensantrag zu stellen und dies nur tue, um gegen Ende der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken; die Öffentlichkeit sei nicht für einen Regierungswechsel.

Wenn doch alles vorwegbestimmt ist, die Stimmen der Opposition nicht ausreichen, um die Regierung mit einem Misstrauensantrag zu kippen und die Argumente beider Seiten von vornherein klar sind, kommt die Frage auf, wem wohl eine solche Aktion nützt? Bei früheren Misstrauensanträgen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Misstrauensanträge in Bulgarien lediglich dazu dienen, den Kontroversen mehr Schärfe zu verleihen und auf aktuelle Probleme hinzuweisen. Diese Tatsache wird von den politischen Kräften selbst bestätigt. Diesmal scheint die Opposition zu versuchen, die positiven Einschätzungen über die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft zu schmälern. Diese Vermutung kann natürlich bestritten werden, unbestreitbar ist jedoch, dass all die gegenstandlosen Misstrauensanträge langsam lästig werden. In der neueren Geschichte Bulgariens hat es kein Misstrauensantrag geschafft, die Regierung zu stürzen. In nur einem Fall hat ein solcher gescheiterter Misstrauensantrag eine Vertrauensfrage provoziert, die prompt die damalige Regierung der „Union der demokratischen Kräfte“ stürzte. Die Bulgaren sind zunehmend mehr der Meinung, dass der paradoxen Praxis, nach einem Misstrauensantrag eine Vertrauensfrage zu stellen, ein Ende bereitet werden müsse.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow