Regierung Mazedoniens gewinnt Vertrauensabstimmung

Die mazedonische Regierung hat ihren ersten Misstrauensantrag überstanden. Der Antrag wurde von der oppositionellen VMRO-DPMNE vor dem orthodoxen Osterfest wegen des Versagen des Kabinetts bei den Bemühungen um Integration in EU und NATO und den Beziehungen zu Bulgarien und Griechenland eingereicht. Für den Antrag stimmten 40 der Abgeordneten, 62 lehnten ihn ab. Der Misstrauensantrag galt als Prüfung für die Reformpolitik von Premier Zoran Zaew. WMRO-DPMNE ist der Meinung, dass der im Januar ratifizierte Vertrag für gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bulgarien für Mazedonien schädlich sei. Der Regierung werde auch das Fehlen einer Strategie für die Beilegung des seit 1991 schwelenden Streits mit Griechenland um den Namen "Mazedonien" vorgeworfen. 

Kritischer GRECO-Bericht über Rumänien

Die Staatengruppe gegen Korruption beim Europarat (GRECO) sei zutiefst über einige Reformen der Justiz und des Strafrechts in Rumänien besorgt und forderte das Land auf, eine neue Variante vorzulegen und von Entwürfen abzusehen, die die Korruptionsbekämpfung untergraben, meldete die BTA.

Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 15. April

In Montenegro sind für den 15. April Präsidentschaftswahlen anberaumt. Sollte in der ersten Wahlrunde keiner der 7 Kandidaten mehr als 50% der Wählerstimmen erhalten, soll zwei Wochen später eine Stichwahl stattfinden. Der amtierende Präsident Filip Vijanovic hat nach der Unabhängigkeitserklärung von Montenegro zwei Mandate als Präsident absolviert  und darf somit nicht an der Wahl teilnehmen. 

Vojislav Seselj mit 10jähriger Haftstrafe in Den Haag

Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jugoslawien-Krieg rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Nachfolgemechanismus des Haager UNO-Tribunals (ICTY) hat den Freispruch aus dem Jahr 2016 aufgehoben. Das Gericht stellte zugleich fest, dass Seselj die Strafe bereits verbüßt habe und somit nicht ins Tribunalsgefängnis müsse, in dem er fast zwölf Jahre verbracht hat.

Griechenland werde Kosovo nicht anerkennen

Wie der griechische Außenminister Nikos Kotzias in Belgrad erklärte, werde Griechenland die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen. Die geplante Vertretung von Kosovo in Athen werde eine Handelsvertretung und keine Botschaft sein, erklärte Kotzias. Sein serbischer Amtskollege Ivica Dacic soll sich für die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens bedankt haben. Die Visite von Kotzis in Belgrad war Teil seiner dreitägigen Balkanrundreise.

Türkischer Geheimdienst liefert Ankara Gülen-Anhänger aus Afrika

Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT haben in der Hauptstadt von Gabun Libreville drei hochrangige Funktionäre der Gülen-Organisation FETO festgenommen, mit einem Spezialflugzeug nach Ankara gebracht und sie dem Gericht übergeben. Sichergestellt wurden Papiere, die die Verbindung zu FETO nachweisen, hohe Geldsummen und diverse elektronische Geräte.  Einer der Verhafteten, Osman Öspanar, war Direktor einer internationalen türkisch-gabunischen Schule und seit 2017 Koordinator für Bildung und Generaldirektor der Light Academy in Kenia.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa