Mazedonien erwartet Empfehlung für Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Die mazedonische Regierung rechnet mit einer eindeutigen Empfehlung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das sagte der mazedonische Vizepremier Bujar Osmani mit Blick auf den Bericht der Europäischen Kommission, der am 17. April erwartet wird.
Mazedonien ist der Ansicht, dass es alle Kriterien für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt hat, den aber Griechenland wegen dem Namensstreit blockiert hat. Man geht davon aus, dass der Namensstreit binnen der nächsten Monate beigelegt werden kann.
Skopje hofft zudem, bis Abschluss der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni nach der Empfehlung auch eine offizielle Einladung zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen zu erhalten.

70 Prozent der Griechen sind gegen einen Namen mit „Mazedonien“

Der jüngsten Studie der griechischen Stiftung für europäische Politik und Außenpolitik ELIAMEP zufolge sind 71,5 Prozent der Griechen dagegen, dass im neuen Namen der Republik Mazedonien das Wort „Mazedonien“ vorkommt. Vor zwei Jahren waren es noch 57 Prozent der Befragten.
Ein Name, der Mazedonien enthält, ist momentan nur für 22,6 Prozent der Respondenten akzeptabel, während 6 Prozent keine Meinung dazu haben oder sich nicht zu dieser Fragestellung äußern wollen.

Belgrad von internationalen Reaktionen zum Kosovo enttäuscht

Die Premierministerin Serbiens Ana Brnabic erklärte in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders RTS, sie habe ein langes Treffen mit Präsident Vucic gehabt und habe ihn noch nie so enttäuscht erlebt wie nach den Reaktionen der ausländischen Partner auf die jüngsten Ereignisse im Kosovo.
Sie bezeichnete die Lage im Kosovo als „sehr schwer“ und gestand, sie selbst sei ebenfalls sehr besorgt und enttäuscht. Ana Brnabic ergänzte, sie habe keinerlei Verurteilungen dessen gehört, was in Kosovska Mitrovica passiert sei. In Zusammenhang mit diesem Kasus hatte sich Belgrad an die USA und die EU gewandt, doch stellten sich diese auf die Seite von Pristina.
Am Montag vergangener Woche hat eine Spezialeinheit der kosovarischen Polizei einen Saal in Kosovska Mitrovica gestürmt, wo ein Treffen zwischen serbischen Anwohnern und dem serbischen Politiker Marko Djuric stattfand, dem Chef der Regierungskanzlei für die Angelegenheiten von Kosovo und Metochien. Nach Zusammenstößen wurden Djuric festgenommen und aus dem Kosovo ausgewiesen.

Äußerung von Erdogan sorgt für scharfe Reaktionen im Kosovo

Kosovos Premier Ramush Haradinaj hat eine Untersuchung der Ausweisung von sechs Anhängern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei angeordnet. Außerdem hat er den Innenminister und Geheimdienstchef des Kosovo entlassen, weil sie sich ohne sein Wissen zusammen mit dem türkischen Geheimdienst an einer Geheimaktion beteiligt haben.
Die Haltung von Haradinaj sorgte beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine empörte Reaktion. Erdogan prophezeite der politischen Karriere des kosovarischen Ministerpräsidenten ein baldiges Aus. Das wiederum veranlasste den kosovarischen Vizepremier Fatmir Limaj zu der Aussage, Kosovo sei ein unabhängiger und souveräner Staat, der die freundschaftlichen Staaten achte, was aber nicht zu bedeuten habe, dass es ihr Vassal sei.

Rücktritte nach Anschlägen in Podgorica

Der Chef der Polizei in Podgorica Slavko Stojanović und der Chef der Polizeiverwaltung im Zentrum der Stadt Jovica Rečević haben ihren Rücktritt eingereicht. Als Grund dafür führte das Innenministerium die Tatsache an, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt in letzter Zeit verschlechtert hat.
Bei einer Schießerei im Stadtzentrum von Podgorica wurden letzte Woche zwei Menschen getötet. Die örtlichen Medien gehen davon aus, dass es sich dabei um Rivalitäten zwischen kriminellen Gruppen handelt. Zudem ist in der vergangenen Woche eine Person bei der Explosion einer Autobombe in einem unterirdischen Parkplatz ums Leben gekommen.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa