Das Gipfel-Treffen EU-Türkei, das am Montagabend in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna stattfand und lediglich zwei Stunden dauerte, versuchte Antworten auf zweimonatige Erwartungen, Vermutungen und Vorbehalte zu geben. Die Befürchtungen, dass das Treffen wegen der vorangegangenen scharfen Kontroversen selbst im letzten Augenblick abgesagt werden könnte, erfüllten sich nicht. Als Initiator des Gipfels hatte sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ein einziges Ziel gestellt, nämlich eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei zu erwirken. Und dieses Ziel wurde erreicht. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk gab zu, dass die EU und die Türkei in Warna weder Lösungen noch Kompromisse erzielt hätten, aus den Ausführungen der Teilnehmer am Treffen war jedoch deutlich herauszuhören, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten der Dialog fortgesetzt werden soll. Das wird vor einem weiterhin schwierigen und widersprüchlichen Hintergrund geschehen. Unmittelbar vor seiner Teilnahme am Gipfel hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul gesagt, dass die Türkei Interesse an einer Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche habe. Nach dem Gipfel meinte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dass er entschieden gegen eine Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei und für ihre Fortsetzung garantieren werde. Diese Aussage von Juncker verdeutlicht die innere Unstimmigkeit der EU zu dieser Frage, entsinnt man sich daran, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unlängst verlangt hat, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen. Bereits bei seinem Besuch in Sofia Mitte März hatte Kurz hervorgehoben, dass die Türkei momentan nicht den Kriterien für die Durchführung von Beitrittsgesprächen entspreche.

Erdoğan erhob seinerseits einige Forderungen, die nur schwer erfüllbar sind. Die Türkei besteht auf eine Liberalisierung der Visumpflicht für ihre Bürger bei Reisen in die EU. Auch solle die EU aufhören, Kritik an den Aktionen der Türkei gegen einige terroristische Organisationen jenseits ihrer Grenzen zu üben und diese Einsätze sogar tatkräftig unterstützen. Gerade damit kann sich die EU jedoch keineswegs einverstanden erklären, hält man sich die kritische Einstellung gegenüber der Militäroffensive der Türkei im Nordwesten Syriens zur Niederschlagung der Kurdenmiliz vor Augen. Auch nach dem Treffen in Warna stehen die Forderungen der EU gegenüber der Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte und die Verbesserung der Beziehungen zu Griechenland und Zypern, besonders nach der jüngsten Festnahme zweier griechischer Soldaten.

Trotz der komplizierten Lage und der krassen Widersprüche zwischen der EU und der Türkei zu einigen Themen innerhalb ihrer Beziehungen, ist zu erwarten, dass der Dialog von nun an konstruktiver geführt wird. Eine der Grundlagen hierfür ist die speziell geäußerte Anerkennung seitens der europäischen Spitzenpolitiker, dass die Türkei das mit der EU abgeschlossene Flüchtlingsabkommen einhalte, was den Migrationsdruck auf Westeuropa praktisch auf einen Nullwert gesenkt hat. Was die von Ankara geäußerte Kritik anbelangt, dass die EU ihr Finanzengagement zur Vereinbarung nicht einhalte, sagte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker entschieden, es dürfe nicht daran gezweifelt werden, dass die ausbleibende Hilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gezahlt wird.

Speziell für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hatte der EU-Türkei-Gipfel aus innenpolitischer Sicht einen positiven Effekt. Borissow nutzte das Forum, um einige von der Opposition vorgebrachte Forderungen zu erheben. Darunter ist die Frage nach der Entschädigung der aus Südostthrakien vertriebenen Bulgaren insbesondere heikel. Im Gegenzug wurde nun von der türkischen Seite die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Immobilien des Muftiats in Bulgarien, die in kommunistischen Zeiten vorgenommene Zwangsänderung der Namen der Moslems in Bulgarien, die Renten für die moslemischen Aussiedler und das Management der grenzüberschreitenden Gewässer aufgeworfen. Auch diese Fragen werden einen schwierigen und langwierigen Dialog bedingen. Borissow erwartet, dass bis Mitte des Jahres ein bilaterales Treffen mit der türkischen Seite zu den anstehenden Fragen durchgeführt wird.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow