Bis gestern am späten Abend gab es für das mit Recep Tayyip Erdoğan geplante Gipfeltreffen am 26. März in Warna noch keine Bestätigung. Bulgariens Premier Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk waren sich gestern in Brüssel einig, dass dieses Zusammenkommen notwendig ist, um die Beziehungen zwischen der EU und Türkei zu normalisieren. Borissow äußerte sogar die Meinung, dass es die letzte Möglichkeit sei, den Dialog zu erhalten.

Trotz der Ungewissheit hat Bulgarien die Vorbereitungen für eine eventuelle Begegnung fortgesetzt und letztendlich haben die Leader der EU entschieden, dass es in Warna zu einem Treffen kommen wird, unabhängig davon, dass sie die türkischen Aktionen in der Ägäis und im Mittelmeer verurteilen. Das Treffen erweist sich als möglich, doch kompliziert.

Als Bulgariens Premier Bojko Borissow das Treffen zwischen der EU und der Türkei während des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes initiierte, dachte er an eine Normalisierung der Beziehungen. Inzwischen sieht er es als eine letzte Möglichkeit für die Erhaltung des Dialogs. Nicht ohne Grund, denn binnen kürzester Zeit hat die Spannung zwischen EU und Türkei enorm zugenommen.

In der vergangenen Woche beschuldigte Erdogan die EU unaufrichtig zu sein, weil es das Engagement mit dem Flüchtlingsabkommen nicht einhält und die ausstehenden 3 Milliarden Euro nicht überweist. Die EU solidarisierte sich ihrerseits mit Griechenland und Zypern bezüglich der gesetzwidrigen Handlungen der Türkei im Mittelmeer und der Ägäis. Zusätzlich Öl ins Feuer goss auch die Verhaftung von zwei griechischen Patrouillen, die unerlaubt in türkischen Hoheitsgewässer eingedrungen waren.

Premier Borissow erklärte in diesem Zusammenhang, dass er unter den gegebenen Umständen nur ein Ziel habe, das schwer zu erfüllen sei und das sei die Garantie zu erhalten, dass das Flüchtlingsabkommen eingehalten und der Türkei die zugesagte finanzielle Unterstützung gezahlt werde. Was die Freilassung der zwei verhafteten griechischen Soldaten angeht, so soll Borissow an Erdogan in einer Botschaft mitgeteilt haben, dass beim Vier-Augen-Treffen in Warna eine Diskussion auch zu dieser Frage erwartet werde.

Die Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hängt faktisch von der Auszahlung der von der EU versprochenen Mittel. Die EU hat bereits 3 Milliarden Euro für 2016 und 2017 überwiesen. Der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Sachariewa zufolge ist die Zahlung des zweiten Teilbetrages in Höhe von weiteren 3 Milliarden an Bedingungen geknüpft, die Situation in Syrien zu entspannen, die aber noch immer nicht eingetreten sei oder es handele sich um „ein Missverständnis in der Kommunikation“, das in Warna eventuell ausgeräumt werden könnte.

Bulgariens Aufgabe, beim Gespräch mit Erdogan zu vermitteln, wird nicht nur von den Einwänden mancher EU-Staaten und ihrer Reserviertheit bezüglich der Türkei erschwert, sondern auch von anderen Umständen. Im Interesse der guten Beziehungen zur Türkei hat Bulgarien bisher davon abgesehen, die Frage der Einhaltung der Menschenrechte anzusprechen, eine Frage die innerhalb der EU oft diskutiert wird. Vor einigen Tagen hat aber die größte bulgarische Organisation der Juristen, der Verband der Richter, an Premierminister Borissow appelliert, vor dem türkischen Staatsoberhaupt für die Menschenrechte in der Türkei einzutreten.

Anspruch auf die Positionen, die Borissow vor Erdogan vertreten wird, äußerte auch die oppositionelle Sozialistische Partei. Sie fordert von Borissow klare Worte in Warna in Bezug auf die Äußerung von Erdogan, dass die bulgarische Stadt Kardschali „ein Teil der geistigen Grenzen der Türkei“ sei, denn das sei eine Provokation gegen die Souveränität und nationale Integrität Bulgariens. Die Sozialisten fordern noch, in Warna auch die Frage nach der Entschädigung der bulgarischen Flüchtlinge aus den Gebieten  Südostthrakiens, die nach dem Berliner Vertrag 1878 der Türkei zugeschlagen wurden, zu stellen. Es ist übrigens eine Frage, die auch den Vereinigten Patrioten, die Teil der Regierung Borissow sind, sehr nahe steht.

Das EU-Türkei-Gipfeltreffen am kommenden Montag in Warna ist nicht nur mit internationalen Erwartungen, sondern auch mit rein bulgarischen beladen und Borissow macht keinen Hehl daraus, dass er sehr angespannt ist. Wie das Treffen ausgehen wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der Schwierigkeiten wird auch der geringste Erfolg groß sein.

Übersetzung: Georgetta Janewa