Es wäre keinesfalls übertrieben zu behaupten, dass die Regierungspartei GERB die Wahlkampagne für die Europawahl 2019 begonnen hat.

Ende vergangener Woche haben GERB und die Europäische Volkspartei (EVP) auf einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Motto: "Europa beginnt in Ihrem Dorf/Stadt/Region" die Initiative der EVP für einen Dialog auf regionalem Niveau vorgestellt. Ziel des Dialogs, der den Start für die Wahlkampagne für die Europawahl 2019 geben wird, ist, das Vertrauen der Bürger und ihr Engagement gegenüber der EU wiederherzustellen, den Menschen aus den verschiedenen Regionen und Städten die Möglichkeit zu geben, vor der Wahl selbst ihre Meinung über die EU mitzuteilen.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von GERB, Zwetan Zwetanow, unterstrich, dass die Kohäsionspolitik zweifellos zu den am meisten diskutierten Themen während des Dialogs gehören werde. Die Kohäsionspolitik und ihr Finanzrahmen haben Bulgarien erlaubt, sich für Projekte im Wert von 3,3 Milliarden Euro zu bewerben. Zahlreiche Gemeinden hätten ihr Antlitz von Grund auf verändert, sagte Zwetanow und betonte, dass GERB im Verlauf der Wahlkampagne für die Überwindung des Populismus plädieren werde.

Aus den Aussagen anderer Politiker der Regierungspartei kann geschlussfolgert werden, dass GERB sich auf ihre Erfolge als Regierungspartei berufen wird, vor allem in der Bildung und auf ihre Initiative, während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft die Integration der westlichen Balkanländer und die Migrationpolitik in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt zu haben.

Eine neue Episode der Konfrontation zwischen der Regierungspartei GERB und ihres wichtigsten Opponenten, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) wurde durch eine hämische Äußerung des Vorsitzenden der EVP, Joseph Daul, vor Bürgermeistern und Vorsitzenden von Gemeinderäten, die aus der Liste der Regierungspartei GERB gewählt wurden, entfacht. Die bulgarischen Sozialisten würden, seit Bulgarien den EU-Ratsvorsitz übernommen habe, nicht mehr existieren, weil Bojko Borissow der erfolgreichste europäische Politiker sei und die Sozialisten nur dann auf sich aufmerksam machen könnten, wenn sie über ihn sprechen, so Daul. Über diese Äußerung offensichtlich erbost, erwiderte die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, dass so eine Aussage absolut unakzeptabel sei, weil sie die bulgarische Gesellschaft spalte und die Meinung von rund einer Million Bulgaren, die die BSP gewählt haben, missachte. Ninowa sagte sarkastisch, dass die Sozialisten keinesfalls neidisch darauf sein könnten, dass Bulgarien bereits seit acht Jahren unter der fachmännischen Leitung des Freundes von Herrn Daul, Bojko Borissow, das ärmste und korrupteste Land Europas sei. Kornelia Ninowa eröffnete damit mit dem gleichen spitzzüngigen und aggressiven Ton die Kampagne für die Europawahl 2019.

Der feindselige Ton zwischen den beiden grundlegenden politischen Opponenten in Bulgarien, GERB und BSP, wird voraussichtlich während der gesamten Wahlkampagne andauern. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Konfrontation auf Grund der Forderungen nach vorgezogenen Parlamentswahlen noch in diesem Jahr weiter zuspitzen wird. Klarheit darüber bekommen wir sicherlich nach Ablauf des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes.

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: gerb.bg