Juncker: Montenegro ist beispielgebend für die Lösung von Streitigkeiten

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker appellierte an Kosovo, die Grenzvereinbarung mit Montenegro zu ratifizieren und seine Beziehungen zu Serbien zu verbessern. Die Grenzvereinbarung ist eine der Bedingungen für den visafreien Verkehr der Kosovaren im Schengener Raum. Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien seien von wesentlicher Bedeutung für die europäische Integration von Kosovo, unterstrich Juncker. In Belgrad appellierte er an Serbien, seinen territorialen Streit mit Kosovo beizulegen.
Einen Lob bekam Montenegro. In weniger als 12 Jahren ist dem kleinen Balkanland gelungen, Mitglied der UNO, des IWF, der Welthandelsorganisation und seit letzten Jahres auch der NATO zu werden, unterstrich der Präsident der Europäischen Kommission.

Demonstranten in Skopje verwerfen Kompromiss zum Namen von Mazedonien

Mehrere Tausend protestierten in Skopje und forderten die Regierung auf, die Verhandlungen mit Griechenland über den Namen Mazedoniens abzubrechen. Die Demonstranten, die mazedonische Nationalflaggen trugen, zogen von der orthodoxen Hauptkirche am Büro der Europäischen Union vorbei und skandierten: Mazedonien! Mazedonien! Eine kleine Gruppe zündete vor dem Parlament die griechische Nationalflagge an.
Bei den Verhandlungen behauptet die griechische Seite, dass der Name seines nördlichen Nachbarlandes in seiner jetzigen Form territoriale Ansprüche an die Region Mazedonien suggeriert, die mazedonische Seite jedoch zu Zugeständnissen bereit sei. Momentan liegen folgende Vorschläge für den Namen den ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik: Republik Nord-Mazedonien, Republik Ober-Mazedonien, Vardar-Mazedonien und Republik Mazedonien (Skopje).

Griechische Regierung lockert Finanzkontrolle

Die griechische Regierung lockerte die Finanzkontrolle für griechische Bürger, die im Sommer 2015 auferlegt wurde als die Zukunft des Landes in der Eurozone in Frage stand. Erstmalig seit 2015 ist griechischen Staatsbürgern erlaubt, 2300 Euro monatlich abzuheben, bisher waren es 1800 Euro. Es dürfen nun auch wieder ohne Einschränkungen neue Bankkonten eröffnet werden. Inspektoren aus europäischer Institutionen und der Weltbank weilen zum letzten Mal vor dem Ablauf des Rettungsprogramms im August in Athen.

UN-Sonderberichterstattet Melzer über Gewalt in der Türkei beunruhigt

Der UN-Sonderberichtserstatter über Folter, Nils Melzer, äußerte sich beunruhigt über die Behauptungen, dass Personen, denen Kontakte zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen oder kurdischen Rebellen nachgesagt werden, in der Türkei brutalen Verhörtechniken ausgesetzt werden, die Schläge, Drohungen und Elektroschock einschließen. Die Türkei wirft Gülen vor, den gescheiterten Putschversuch 2016 organisiert zu haben. Melzer behauptet, dass von den offiziellen Behörden nichts unternommen wird, um die Behauptungen zu untersuchen.

613 kg Kokain aus Kolumbien in Albanien sichergestellt

Der albanischen Polizei ist es gelungen, 613 kg Kokain, versteckt in einem Container mit Bananen aus Kolumbien, sicherzustellen. Es handelt sich um den größten Drogenfund im Land. Albanien wird unter Druck gesetzt, gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel vorzugehen, wenn es der EU beitreten will. Die Ladung Kokain im Wert von ca. 180 Mio. Euro, die von der Polizei sorgsam beobachtet wurde, ist vor 10 Tagen am Hafen Durres über Italien und Malta eingetroffen.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa