EK will Rumänien bei Korruptionsbekämpfung helfen

Die Europäische Kommission hat Rumänin ihre Hilfe bei der Billigung umstrittener Änderungen in der Antikorruptionsgesetzgebung vorgeschlagen. Die Ereignisse des letzten Jahres haben Besorgnis erregt, meinte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová in einer Debatte des Europäischen Parlaments über die Bedrohungen für die Rechtstaatlichkeit in Folge der Justizreform in Rumänien. Die Rumänen sind wegen der geplanten Gesetzesänderungen in Verbindung mit der Arbeit des Justizwesens auf die Straße gegangen. Die Europäische Kommission teilt ihre Befürchtungen, betonte Jourová.

Türkei will neue Seite in Beziehungen zu Deutschland aufschlagen

Die türkische Regierung hofft, eine neue Seite in den türkisch-deutschen Beziehungen aufschlagen zu können, äußerte der türkische Präsidentensprecher İbrahim Kalın. Er hob hervor, dass ernste diplomatische Bemühungen unternommen werden, um die Beziehungen zu verbessern. „Wir hoffen, dass die nächste deutsche Regierung erkennt, wie wichtig die Türkei als Verbündeter ist und welche wichtige Rolle ihr als Land in der Region zukommt“, sagte der Präsidentensprecher in Ankara. Er betonte ferner, dass die Wirtschafts- und Kulturbeziehungen nicht momentaner politischer Rechnungen geopfert werden müssen. „Deutschland ist der führende Wirtschaftspartner der Türkei und Millionen Menschen türkischer Abstammung leben in diesem europäischen Land“, erinnerte Kalın.   

Griechische Polizei untersucht Bestechungsfall

Der Antikorruptionsausschuss des griechischen Parlaments leitete eine Untersuchung hochstehender griechischer Politiker ein, die unter Korruptionsverdacht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Geld für die Werbung von Produkten eines schweizerischen Pharmazeutik-Unternehmens entgegengenommen zu haben. Das Unternehmen habe absichtlich hohe Preise aufrechterhalten, was Tausende Patienten daran gehindert habe, lebensnotwendige Medikamente zu erwerben, behaupten die griechischen Behörden. In den Korruptionsskandal sind zwei ehemalige Ministerpräsidenten und acht Ex-Minister der Regierungen der Sozialisten und der Konservativen verwickelt. Laut der Parlamentsopposition würde die Syriza-Partei mit dem Skandal versuchen, ihre Gegner zu kompromittieren.

Kroatisch-slowenischer Grenzstreit eine „bilaterale Frage“?

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec sprach seine Verwunderung aus, dass der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker den Grenzstreit zwischen Kroatin und Slowenien als „bilaterale Frage“ eingestuft hat. „Das ist ein Problem der Europäischen Union und der Obrigkeit des Gesetzes“, betonte Erjavec in einem Fernsehinterview. Slowenien und Kroatin hatten sich wegen des Streits über den Golf von Piran an der Adria an den Internationalen Schiedsgerichtshof gewandt. Dieser sprach den größten Teil des Golfs Slowenien zu; Kroatien weigerte sich seinerseits, diese Entscheidung anzunehmen. Der slowenische Außenminister hob hervor, dass Kroatien mit dieser Einstellung gegen die Regeln der Europäischen Union verstoßen würde. Falls es sich nicht eines Besseren besinnen sollte, werde sich Slowenien an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wenden, drohte Erjavec.

Präsident Kosovos mit EU-Erweiterungsstrategie unzufrieden

Der Präsident des Kosovo Hashim Thaçi zeigte sich mit der jüngst verkündeten EU-Erweiterungsstrategie für den Westbalkanraum unzufrieden, in der man „Kosovo ungerecht behandeln“ würde. Thaçi schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass die Strategie „eine eventuelle Mitgliedschaft des Kosovo in der EU nicht verdeutlicht habe, was ungerecht sei“. Er ist der Ansicht, dass der Grund dafür im Ausbleiben einer einheitlichen Haltung der EU zur Unabhängigkeit des Kosovo zu suchen sei, da fünf EU-Länder diese Unabhängigkeit weiterhin nicht anerkannt haben. Der Präsident des Kosovo hob hervor, dass sich Kosovo von seinem Weg in die EU davon nicht abbringen lassen werde.

Serbien hält neue Verträge mit Kosovo für sinnlos

Der serbische Außenminister Ivica Dačić meinte vor dem UNO-Sicherheitsrat, er sehe keinen Sinn darin, dass die Behörden in Belgrad und in Pristina neue Verträge abschließen, da seitens des Kosovo bisher kein einziger Vertrag eingehalten worden sei. Während der Debatten über den jüngsten Bericht des UNO-Generalsekretärs António Guterres über die Lage im Kosovo, führte Minister Dačić an, Serbien habe trotz aller Hindernisse und Herausforderungen alle mit dem Kosovo erzielten Vereinbarungen mit der Hoffnung eingehalten, dass es zu dieser Herangehensweise keine Alternative gebe und dass alle Fragen auf friedlichem Wege gelöst werden könnten.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow