EK will den Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigen

Die Europäische Kommission in Brüssel will mit einer neuen Strategie und konkreten zeitlichen Vorgaben für Reformen den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo) maßgeblich beschleunigen. Das teilte „Die Welt“ in Anlehnung an Informationen aus einem EK-Bericht mit, in dem es hieße: „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“. Serbien und Montenegro könnten aus Sicht der EU-Kommission bereits im Jahr 2025 der Europäischen Union beitreten. Konkret fordert die Kommission dabei auch ein „umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo“, berichtet die „Die Welt“.

Montenegro will Kosovo in der EU und in der NATO sehen

Das sagte der montenegrinische Ministerpräsident Duško Marković in einem Interview für den kosovarischen Fernsehsender RTK am Vorabend seiner Visite am 6. Februar in Pristina. Die Westbalkanländer hätten wegen unterschiedlichen Umständen bislang die Chancen einer EU-Integration verpasst, meinte Marković. Aus diesem Grund sollten sie jetzt von der EU deutliche Statements über ihre EU-Perspektiven fordern.

Mazedonien-Proteste in Athen erhalten nicht die erhoffte Unterstützung

Die Demonstranten auf der nationalistischen Kundgebung in Athen, die letzten Sonntag in Athen von rechtsextremen Politikern und Parteien organisiert wurde, verlangten eine „gemeinsame Grenze mit Serbien“ und die wirtschaftliche Erstickung der Republik Mazedonien und lehnten jeden Kompromiss für neue zusammengesetzte Namen für den griechischen Nachbarstaat ab, der den Namen Mazedonien enthält.  In einer Erklärung nach dem Meeting hat die Regierungspartei Syriza erklärt, die Erwartungen über Millionen Protestteilnehmern hätten sich nicht erfüllt. Die meisten Griechen seien zu Hause geblieben, weil sie der Ansicht sind, dass außenpolitische Fragen nicht durch Fanatismus und Intoleranz gelöst werden könnten. „Das friedliche Zusammenleben der Menschen, die Sicherheit und die Stabilität auf dem Balkan sind die beste Garantie für die nationalen Interessen“, heißt es in der Erklärung.

Zypern: Präsident Anastasiades regiert weiter

Der amtierende konservative Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55,66 Prozent der Stimmen gegen seinen linksgerichteren Herausforderer Stavros Malas durch. Anastasiades zählt seit Jahrzehnten zu den führenden Politikern im Land. Er ist Vorsitzender der zweitgrößten Partei dort – der Demokratischen Versammlung (DISY) und war von 1981 bis 2013 Abgeordneter. Man geht davon aus, dass seine konservative  und unternehmerfreundliche Politik Zypern hilft, sich nach der Finanzkrise und dem Wirtschaftseinbruch im Jahr 2013 zu erholen.

Erdogan erteilt der  privilegierten Partnerschaft mit der EU  eine Absage

In einem Interview für die italienische Zeitung „La Stampa“ im Vorfeld seiner Vatikan-Reise hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Vorschlag über die Partnerschaft Ankaras mit Brüssel abgelehnt. „Die Türkei möchte die volle Mitgliedschaft. Andere Alternativen sind für uns uninteressant“, meinte Erdogan. Er hob erneut die „wichtige“ Rolle seines Landes beim Aufhalten des Migrantenstroms in Richtung Europa hervor, das die Sicherheit und  Stabilität auf dem Kontinent gewährleiste. Die Türkei will seit ca. einem halben Jahrhundert der EU beitreten, doch wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und Brüssel offiziell im Oktober 2005 aufgenommen. Von insgesamt 35 Beitrittskapiteln wurden 16 eröffnet und nur eines geschlossen.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa