Das bulgarische Parlament verwarf heute den von der linken Koalition BSP für Bulgarien eingereichten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Bojko Borissow auf grund der fehlgeschlagenen Bekämpfung der Korruption. Wie erwartet scheiterte der Antrag an den Stimmen der Regierungsparteien GERB und Vereinigte Patrioten, sowie der Partei "Wolja" (zu Deutsch Wille) und eines unabhängigen Kandidaten. Für den Misstrauensantrag stimmten mit unterschiedlichen Motiven 103 Abgeordnete der BSP für Bulgarien und die Bewegung für Rechte und Freiheiten. Damit das Kabinett zu Fall gebracht werden kann, ist jedoch eine einfache Mehrheit von 121 Stimmen nötig. Wie sich erwiesen hat, konnten diese Parteien nicht mal die eigenen Reihen mobilisieren.

In der jüngsten bulgarischen Geschichte gibt es nur gescheiterte Misstrauensanträge und die politischen Kräfte geben offen zu, dass sie diesen politischen Hebel als eine Möglichkeit betrachten, bestimmte Themen in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Beim jüngsten Antrag ist selbst dies nicht gelungen. Wie eine Meinungsforschungsagentur treffend bemerkte, ging es bei der jetzigen Debatte mehr darum, in welchem Parteilager die Korruption größer ist und welche Praktiken zur Anwendung kommen. Kurzum ging es mehr um Prozedurfragen als um die Korruption selbst.

Der Premierminister Bojko Borissow glänzte sowohl bei den Diskussionen als auch beim Abstimmen durch Abwesenheit. Während der Debatten empfing er ausländische Botschafter in Sofia und bei der Abstimmung weilte er zu einer Visite im Fürstentum Liechtenstein, womit er sich die Kritik der Opposition einhandelte. Für Borissow ist ein solches Verhalten nichts Neues und auch die Kritiken scheinen ihn wenig zu stören.

Das innenpolitische Bild im Land zeigt, dass es momentan keine Alternative zu der jetzigen Regierung gibt. Die linke Opposition für Bulgarien ist mit nur 80 Abgeordnetenstimmen eine recht „einsame“ Opposition. Die Stimmen der Regierungspartei GERB (95) und der Koalition Vereinigte Patrioten (27) ergeben insgesamt 122 Stimmen, um eine Stimme mehr als benötigt. Auch wenn diese Mehrheit labil erscheinen mag, ist es nicht so, denn in der Regel gesellen sich die Stimmen der Partei "Wolja" (11), und manchmal auch der Bewegung für Rechte und Freiheiten (25) dazu.

Der gescheiterte Misstrauensantrag gegen das Kabinett Borissow wegen der Korruption lässt vermuten, dass dieses Thema in den nächsten Monaten nicht zu den heiß diskutierten Themen im Parlament gehören wird. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt nun die Frage, ob das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch als Istanbulkonvention bekannt, ratifiziert werden soll. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) unterbreitete bereits den Vorschlag, die Ratifizierung zu vertagen und diesbezüglich ein Referendum durchzuführen. Die Koalition der Vereinigten Patrioten erklärte, dass ein Referendum zu einer Konvention, gegen die sich die Öffentlichkeit kategorisch ausspricht, nicht nötig sei. Dem entgegnete Ekaterina Stojanowa, Vizepremier und Außenminister dass es gut ist, wenn sich alle gegen die häusliche Gewalt erklären, darüber auch eine Volksbefragung durchzuführen, denn darum gehe es in der Instanbulkonvention schließlich.

Wie sich die politische Lage weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Auf die Tagesordnung rücken inzwischen wichtigere Themen aus der Agenda der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft.

Übersetzung: Georgetta Janewa