Bulgarien ist in der Jahreswertung der Weltbank, dem sogenannten „Doing-Business-Index“, um 11 Positionen zurückgefallen (vom Platz 39 auf Platz 50). Das Ranking wird auf der Grundlage unterschiedlicher Kriterien errechnet, wie Unternehmensgründung, Erteilung von Baugenehmigungen, Stromversorgung, Immobilienregistrierungen, Besteuerung, grenzüberschreitender Handel, Durchsetzung vertraglicher Ansprüche, Kreditierung, Insolvenzrecht, Schutz von Minderheiten u.a.

Hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels, wo wir auf Platz 21 rangieren, schneidet Bulgarien am besten ab. Gut liegen wir auch hinsichtlich des Schutzes von Kleinaktionären (24. Platz) und Vertragseinhaltung (40. Platz) sowie bei der Kreditierung (42. Platz). Am schlechtesten schneidet Bulgarien überraschender Weise bei der Stromversorgung ab, wo wir im Vergleich zur Vorjahreswertung um ganze 37 Positionen zurückgefallen sind und auf Platz 141 von insgesamt 190 liegen. Auch bei der Unternehmensgründung und Besteuerung nehmen wir hintere Plätze ein – entsprechend auf Platz 95 bzw. 90.

Die Länder, die die ersten 20 Positionen einnehmen, bewegen sich laut der Weltbank in die richtige Richtung und bieten den Unternehmern gute Geschäftsbedingungen. In jenen Ländern, die nicht nur am Tabellenende sind, sondern sich in der zweiten Hälfte befinden, sind die Einkommen und entsprechend der Wohlstand niedriger und die Unternehmer fühlen sich in ihrer Arbeit behindert. „Diese Einstufung ist ein Hinweis für die Entwicklungstendenz eines Landes“, sagte in einem Interview für Radio Bulgarien die Geschäftsführerin des Instituts für Marktwirtschaft Swetla Kostadinowa.

„Leider sagt die jüngste Einschätzung aus, dass Bulgarien zurückfällt und in den meisten Kennziffern keine positive Veränderung eingetreten ist. Lediglich vier der Kennziffern haben sich minimal verbessert, was vor allem auf den Anstieg der Einkommen der Bevölkerung zurückzuführen ist. D.h., dass selbst diese Kennziffern nicht im Ergebnis der Arbeit der staatlichen Verwaltung zur Erleichterung der Geschäftsbedingungen aufgebessert wurden. Es wurden also Geschäftsmöglichkeiten verpasst, was zu bedauern ist, zumal die meisten Kennziffern in den Arbeitsbereich der staatlichen Verwaltung fallen. Es sind rein administrative Prozeduren, deren Verbesserung vom politischen Willen abhängt. Wegen ausgesprochen unsinniger und veralteter Anforderungen kann kein besseres Business gemacht werden. Und das wirkt sich auf alle aus. Sobald das Geschäft nicht erweitert oder ein neues in Angriff genommen werden kann, erhalten andere Geschäftsleute für ihr Business weniger Möglichkeiten, den bulgarischen Verbrauchern steht weniger zur Auswahl und die heimischen Geschäftsleute erhalten geringere Chancen mit Unternehmern aus anderen Ländern mit besseren Geschäftsbedingungen gleichgestellt in Konkurrenz zu treten.“

Trotz allem seien laut Swetla Kostadinowa in den vergangenen Monaten Bemühungen seitens der jetzigen Regierung zu spüren, die Verwaltung neu zu organisieren. Ziel sei, die unlogischen und nichtarbeitenden Verwaltungsnormen und Anforderungen abzuschaffen und ein besseres Zusammenwirken der einzelnen Verwaltungsstrukturen zu erreichen, damit Bürger und Firmen nicht mehr in die Rolle von Kurieren zwischen den einzelnen Stellen schlüpfen müssen. Die Regierung habe entsprechende Fristen gesetzt, die zu Jahresende ablaufen.

Die Einschätzung der Weltbank weist darauf hin, dass Reformen in der Verwaltung durchaus schnell machbar sind. Estland beispielsweise habe in ein bis zwei Jahren die besten Verwaltungspraktiken übernommen und sie erfolgreich den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

„Bulgariens Nachbar Mazedonien wird als Beispiel angeführt, wie man in 3 bis 4 Jahren um mehr als 40 Positionen nach oben klettern kann. Mazedonien gehört nunmehr zu den besten 15 Ländern“, sagt weiter die Geschäftsführerin des Instituts für Marktwirtschaft Swetla Kostadinowa. „Es bestehen also berechtigte Hoffnungen, dass Bulgarien in der nächsten Einschätzung besser abschneiden kann. Es gibt jedoch zwei grundlegende Bereiche, die mit der Arbeit des Justizsystems im Zusammenhang stehen und in denen viel getan werden muss. Die Exekutive kann und darf sich jedoch nicht in die Arbeit des Gerichts einmischen. Das Justizsystem muss sich von innen heraus reformieren und das Vertrauen der Bürger wiedererlangen, damit sich letztendlich alle sicher fühlen – für ihr Eigentum und ihr Geschäft. Die zwei Kennziffern, die auf die Arbeit des Justizsystems hinweisen, sind Insolvenzrecht und Durchsetzung vertraglicher Ansprüche. Ihr Stand zeigt, dass Bulgarien in den vergangenen 10 Jahren nur unbedeutend vorangekommen ist und sich weiterhin unter den Tabellenletzten befindet.”

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow