Vor wenigen Tagen gewann das österreichische Konsortium Kapsch Traffic Solutions das Ausschreiben für den Aufbau des Mautsystems in Bulgarien. Bei diesem elektronischen System soll die Straßen-Maut bei LKWs über 3,5 Tonnen in Abhängigkeit der zurückgelegten Strecke und bei PKWs zeitabhängig erhoben werden. Das System selbst soll in 19 Monaten zu arbeiten beginnen, wobei das bestehende Vignetten-System durch elektronische Aufkleber ersetzt werden soll. Unlängst sagte Transportminister Iwajlo Moskowski, dass der Aufbau des Maut-Systems wichtig sei, weil es Teil des allgemeinen Plans zur Stabilisierung und nachhaltigen Entwicklung des Transports sei. Aus dem neuen System erwartet man jährliche Einnahmen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Mit diesem Geld soll die Straßeninfrastruktur in gutem Zustand aufrechterhalten werden.

Die Transportunternehmen befürchten jedoch, dass das neue System einen großen Finanzdruck auf die Branche ausüben und die kleinen Unternehmen in die Pleite treiben werde.

„Wir sind nicht gegen das Maut-System; es muss jedoch vernünftig angewandt werden, wie es in den anderen europäischen Ländern der Fall ist“, sagte der Vorsitzende der Nationalen Transportkammer Kojtscho Russew. Seinen Worten nach werden 15 Prozent des europäischen Straßennetzes von einem Maut-System erfasst. Es handelt sich hauptsächlich um Autobahnen und erstrangige Transitstraßen. „Zuerst hieß es, dass für die Hälfte des Straßennetzes Maut-Gebühren erhoben werden sollen; vor wenigen Tagen wurde klar, dass das System für 80 Prozent der Straßen gelten werde, was ungerecht ist“, empört sich Kojtscho Russew und weiter:

„Das Argument, dass auf diese Weise der Transitverkehr mit einer Gebühr zwischen 70 und 100 Euro gerecht zur Kasse gebeten wird, ist eine Rechtfertigung, die nicht das Problem lösen wird. In 24 Stunden passieren Bulgarien zwischen 800 und 1.000 Lastkraftwagen Transit; das macht jährlich 300.000 Fahrzeuge. Angenommen, dass für jedes Fahrzeug 100 Euro an Maut-Gebühr einkassiert werden, macht das eine Jahreseinnahme in Höhe von 30 Millionen Euro. Jene, die auf die Einführung des Maut-Systems drängen, behaupten, dass sich die Einnahmen um eine halbe Milliarde Euro bewegen werden. Wenn man davon Einnahmen in Höhe von 100 Millionen für Vignetten und 30 Millionen für Transit abzieht, bleiben nahezu 350 Millionen Euro übrig, die von den Lastkraftwagen einkassiert werden müssen, die die gesamte Wirtschaft des Landes beliefern.“

Kojtscho Russew ist der Ansicht, dass vor allem die Transportunternehmen und speziell die kleinen Firmen betroffen sein werden.

„Laut dem Transportminister solle auf diese Weise eine gerechte Verteilung von Wasser-, Luft-, Bahn- und Straßentransport erzielt werden. Was wird jedoch mit dem Maut-System erreicht werden? Der Minister sagt indirekt, dass die Ausgaben für die Nutzung des Straßennetzes erhöht werden, damit die Auftraggeber auf andere Transportarten umsteigen. Ist es aber gerecht, finanziell nur eine Transportart zu belasten? Es wird zu einer Auftragsflaute kommen. Dabei sind die Auftraggeber so und so nicht allzu zahlreich. Die Pleiten werden nicht ausbleiben.“

Der Vorsitzende der Nationalen Transportkammer ist davon überzeugt, dass nicht genügend für die Ausschaltung der illoyalen Konkurrenz getan werde. „Können sie sich vorstellen, in welche Lage die legalen Unternehmen geraten werden, wenn die neuen Gebühren erhoben werden?“, fragt Kojtscho Russew und setzt fort:

„Es gibt eine Reihe anderer Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, wenn das Problem darin bestehen sollte, den Transitverkehr zu erfassen. Ich denke, dass es gerechter wäre, eine Lösung im Rahmen der Akzise zu finden, weil der Brennstoff die meiste Information bietet, wie das Straßennetz genutzt wird. Die Schwerlasttransporter verbrauchen den meisten Kraftstoff, die PKWs am wenigsten. In die Akzise könnte eine zusätzliche Gebühr integriert werden, obwohl derzeit nahezu 30 Eurocent pro Liter in Form einer Akzisensteuer in den Haushalt fließen.“

Kojtscho Russew meint, dass bei einer Maut-Gebühr in Höhe von 100 Euro pro 350 bis 400 Kilometer die Schwerlasttransporter zusätzlich 25 Eurocent pro Kilometer zahlen müssen.

„Mit anderen Worten ausgedrückt: jede Fahrt von Sofia bis an die Schwarzmeerküste und zurück wird zusätzlich 200 Euro kosten – eine Summe, mit der nicht jedes Transportunternehmen fertig wird. Nach detaillierten Analysen müssen ernsthafte Gespräche geführt werden, um einen annehmbaren Preis festlegen zu können“, sagte abschließend Kojtscho Russew, Vorsitzender der Nationalen Transportkammer.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow