Tausende Rumänen protestieren in Bukarest

Mehrere Tausend Mitglieder verschiedener Gewerkschaften Rumäniens protestierten im Zentrum der Hauptstadt Bukarest gegen die Absicht der Regierung, die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einzig den Angestellten zu übertragen und die Arbeitgeber davon zu entbinden. Die Protestaktion fand auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude statt. Eine Abordnung der Demonstranten wurde zu Gesprächen mit Regierungsvertretern eingeladen. Danach verlautbarte Premierminister Mihai Tudose, dass die Regierung ihre Idee nicht fallen lassen werde. Es solle jedoch zusammen mit den Gewerkschaften nach einer für alle Seiten annehmbaren Lösung gesucht werden.

Ungarn will Rumänien beim Schutz der Grenzen vor Migranten helfen

Der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán gab in Budapest zu verstehen, dass er lieber Rumänien beim Schutz seiner Grenzen vor den Migranten helfen würde, anstatt eine Mauer entlang der ungarisch-rumänischen Grenze zu bauen. Laut Orbán werde früh oder später eine effektive Bewachung der Ostgrenze Rumäniens notwendig werden. Falls das nicht geschehen sollte, werde Rumänien vom Migrantenstrom überflutet werden.

Serbischer Staatspräsident unterstützt spanische Regierung hinsichtlich Katalonien

Belgrad wolle die Mitglieder der Europäischen Union auffordern, ihren Beschluss zur Anerkennung der einseitig von Kosovo proklamierten Unabhängigkeit zu überdenken, da das Beispiel Katalonien zeige, dass sie einen Fehler gemacht haben, schreibt die Belgrader Zeitung „Večernje novosti“. Auf dem Treffen im bulgarischen Euxinograd bei Warna, an dem sich die Premierminister Bulgariens, Rumäniens und Griechenlands, Bojko Borissow, Mihai Tudose und Alexis Tsipras sowie der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić beteiligten, äußerte sich Vučić gegen das doppelte Maß, das die Europäische Union hinsichtlich der Referenden im Kosovo (2008) und nunmehr in Katalonien anlege. Der serbische Staatspräsident sprach der spanischen Regierung seine volle Unterstützung zu.

Türkei verstärkt Maßnahmen gegen Autonome Region Kurdistan im Irak

Der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan kündigte auf einer Pressekonferenz in der iranischen Hauptstadt Teheran an, die Maßnahmen gegen die Führung der Autonomen Region Kurdistan in Verbindung mit dem Unabhängigkeits-Referendum der Kurden im Irak, zu verstärken. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen äußerte der iranische Staatspräsident Hassan Rohani, dass beide Länder die Verletzung der territorialen Integrität des Irak und Syriens nicht zulassen werden.

Parlament Albaniens debattiert über Anerkennung der bulgarischen Minderheit

Die Forderung Bulgariens nach einer Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Albanien, wurde vom albanischen Parlament diskutiert. Das geschah im Rahmen der öffentlichen Debatten über das Gesetz über den Minderheitenschutz. Gegen die bulgarische Forderung sprachen sich die Mazedonier aus, die Kraft des neuen Gesetzes offiziell anerkannt werden sollen. „In Albanien gibt es keine bulgarische Minderheit“, unterstrich Vasil Sterjovski, Vorsitzender der „Mazedonischen Allianz für europäische Integration“. Gegen eine Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Albanien sprach sich ferner der albanische Außenminister Ditmir Bushati aus.

Premier Mazedoniens ordnet Entfernung von Denkmälern an

Die neue Regierung in Mazedonien nimmt die Entfernung eines Teils der im Rahmen des Projekts „Skopje 2014“ errichteten Denkmäler ins Visier. Premierminister Zoran Zaev präzisiere, dass demnächst das Projekt tiefgreifend überprüft werden solle. „Skopje 2014“ war in der Regierungszeit von Nikola Gruevski in Angriff genommen worden und veränderte grundlegend das Antlitz des Zentrums der mazedonischen Hauptstadt, indem massenweise Denkmäler mit Persönlichkeiten aus des Vergangenheit, angefangen bei der Antike, aufgestellt wurden. Gleichzeitig damit wurden die „antiken Wurzeln“ der heutigen mazedonischen Bevölkerung in den Vordergrund geschoben.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow