Mazedonisches Parlament debattiert über neues Kabinett

Das Parlament Mazedoniens debattiert ab Dienstag dieser Woche über die neue Regierung des Landes mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Liga Zoran Zaev als Ministerpräsidenten an der Spitze. Bereits in der Nacht zum Montag war die Zusammensetzung und das Programm der neuen Regierung ins Parlament eingebracht worden. Laut Landesverfassung müssen die Debatten innerhalb von zwei Tagen beendet werden, informierte der Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Demnach ist zu erwarten, das Mazedonien bis zum Donnerstag eine neue Regierung haben wird.

Skopje und Athen sollen Namensstreit beenden

Der UN-Sonderbeauftragte für Mazedonien Matthew Nimetz appellierte, dass die neue Regierung in Mazedonien vorrangig den Streits um den Namen des Landes lösen müsse. In einem griechischen Zeitungsinterview kommentierte Nimetz, dass die Idee zur Veränderung der Grenzen auf der Balkanhalbinsel gefährlich und falsch sei. Auch forderte er die Albaner in Mazedonien auf, loyale Staatsbürger zu sein. Sobald eine neue Regierung gebildet wird, wolle der UN-Sonderbeauftragte die Verhandlungen zwischen Mazedonien und Griechenland wieder in Gang bringen, damit der Namensstreit endlich beigelegt wird.

Serbisches Parlament stimmt über neuen Ministerpräsidenten und neue Regierung ab

Auf Vorschlag der Parlamentspräsidentin Maja Gojković findet sich das Parlament Serbiens an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung ein, auf der über die neue Regierung abgestimmt werden soll. Es wird erwartet, dass der bisherige Ministerpräsident Aleksandar Vučić als Staatspräident vereidigt wird. Laut Gojković müsse zuerst geklärt werden, wem das Mandat zur Regierungsbildung ausgehändigt werden soll. Erst dann könne eine neue Regierung gewählt werden.

Montenegro bezichtigt Russland der Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Der Außenminister Montenegros Srdjan Darmanović äußerte, dass sich Russland „ernsthaft in die inneren Angelegenheiten eingemischt“ und versucht habe, die Bemühungen des Landes zu behindern, der NATO beizutreten. „Wir entschieden uns, unsere grundlegenden Ziele selbst zu stellen und waren erstaunt, wie stark sich Russland einmischt“, sagte Darmanović wörtlich, zitiert vom Hörfunk und Fernsehen Montenegros (RTCG). Der montenegrinische Außenminister versicherte, dass die NATO-Mitgliedschaft seines Landes gegen niemanden, einschließlich Russland, gerichtet sei. Ende April hatte das russische Außenministerium verlautbart, dass sich Moskau das Recht vorbehalte, im Kontext des Beschlusses des Parlaments Montenegros, der NATO beizutreten, Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Sicherheit zu treffen. 

Über 50.000 Menschen werden des Putschversuches in der Türkei bezichtigt

Nach dem vereitelten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli vergangenen Jahres, wurden im Rahmen der umfangreichen Ermittlungsarbeit bislang über 50.000 Verdächtige festgenommen, informierte die türkische Zeitung „Milliyet“ in Berufung auf Angaben des Justizministeriums. Innerhalb von 10 Monaten wurde gegen fast 155.000 Bürger gerichtlich vorgegangen. Unter den Festgenommenen sind über 2.400 Richter und Staatsanwälte, mehr als 100 Angestellte des Kassationsgerichts, 41 Angestellte des Obersten Verwaltungsgerichts, zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie drei Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, ferner fast 7.000 Militärs, darunter 167 Generäle, über 8.800 Polizisten, 112 Regionalverwalter und 32.550 staatliche Angestellte und Zivilpersonen.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow