Unlängst hat eine widersprüchliche Äußerung von Rumjana Batschwarowa die Frage nach der Terrorgefahr in Bulgarien wieder auf die Tagesordnung gebracht. In zwei aufeinanderfolgenden Tagen gab die scheidende Innenministerin zuerst bekannt, das Innenministerium sei auf diplomatischem Weg vor einem eventuellen Terroranschlag wegen den rebellierenden Flüchtlingen in Harmanli gewarnt worden, wonach sie diese Informationen wieder dementierte.

„Derzeit gibt es global gesehen keine sicheren Orte auf der Welt“, meint in diesem Zusammenhang der frühere Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde Atanas Atanassow. „Der Krieg in Syrien und die zahlreichen Terroranschläge an vermeintlich sicheren Orten in Europa zeigen, dass immer eine Gefahr besteht. In Bulgarien sind die Risiken meiner Ansicht nach relativ gering, da wir nicht zu den wichtigsten Zielscheiben der Terroristen gehören. Sie greifen in der Regel an Orten an, die weltweit für Resonanz und Aufsehen sorgen. Trotz der niedrigen Terrorgefahr verfügen die bulgarischen Behörden aber nicht über die nötigen Kapazitäten, um sie vorgreifend zu vermeiden und das ist das eigentliche Problem“, meint Atanas Atanasow.

Seinen Worten zufolge würden die Geheimdienste von abhängigen Menschen geleitet, die die Interessen unterschiedlicher Oligarchen und Korporationen bedienen. Das habe die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden abgestumpft und deren ehrliche Mitarbeiter demotiviert, weil die von ihnen erzielten Ergebnisse für politische Geschäfte genutzt werden, anstatt dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden. Aus diesem Grund seien nicht die externen Gefahren, verbunden mit dem Vordringen radikalisierter Personen und deren Versuche, latente Terrorzellen zu schaffen, die größte Gefahr für unser Land.

„Die größte Gefahr für unsere nationale Sicherheit ist die Korruption, die weder untersucht noch bestraft wird“, meint Atanas Atanasow. „In diesen zwei Jahren, da die GERB-Partei an der Macht war, ist klar geworden, dass sie weder den Willen noch die Motivation hat, die Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen. Mehr noch –Bojko Borissow verteilt höchstpersönlich die - um die Metapher von Ahmed Dogan zu benutzen - „Portionen“ aus öffentlichen, Bugdet- und EU-Mitteln unter einen sehr engen Freundeskreis“, behauptet Atanas Atanasow.

Um seine Worte zu illustrieren, führt er als Beispiel das Regionale Gericht in Malko Tarnowo an. Dort wurden zwar Verfahren gegen ausländische Bürger wegen Schleusertum eingeleitet, doch sei kein einziger Bulgare dieses Verbrechens angeklagt worden, meint Atanas Atanasow und weiter:

„Das ist ein Beleg dafür, dass die Schleuser, die Teil eines internationalen Verbrechernetzes sind, unter der Obhut der Behörden stehen, an erster Stelle des Innenministeriums, aber auch der Grenzpolizei und den Behörden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der inneren Sicherheitsbehörde des Innenministeriums, die gegen dieses Korruptionsproblem ankämpfen müssten“, sagt Atanas Atanasow. „Nehmen wir an, dass ausländische Schleuser die Migranten bis zur bulgarischen Grenze begleiten. Wer lädt sie dann aber auf Busse, wer transportiert sie nach Sofia und wer geleitet sie bis zur serbischen Grenze? Nachdem die Serben Militärs an die Grenze entsandt haben die Schleuserkanäle dich gemacht wurden, kam es zu Unruhen im Flüchtlingszentrum in Harmanli. Die Leute dort hatten einfach erhebliche Summen bezahlt, um nach Deutschland zu gelangen, anstatt in Bulgarien zu bleiben. Das heißt, das Schleusernetz, das gut organisiert ist, wird vom Innenministerium auf sehr hoher Ebene beschirmt. Deshalb kann es so gut funktionieren, es werden keine Ermittlungen angestellt und keine Klagen erhoben“, ist Atanas Atanasow überzeugt.

Auf die Frage, wie er den Informationskrieg im Kontext der Gefahren für die nationale Sicherheit sieht, antwortete er:

„Wir sind Objekt eines solchen Informationskriegs von Seiten der russischen Geheimdienste. Sie nutzen die Spannungen im Nahen Osten, um Angst in Bulgarien zu schüren“, sagt Atanas Atanasow. „Der Patriotismus und das Sentiment in Sachen Freundschaft zwischen Bulgaren und Russen – ob mit oder ohne Anführungsstriche – halten wiederum dafür her, die Leute gegen die NATO- und EU-Mitgliedschaft Bulgariens aufzuhetzen. Bedauerlicherweise unternehmen die Institutionen nichts gegen den Hybridkrieg, das war auch vor dem Rücktritt des Premiers nicht anders. Es gibt sogar Versuche, auf diese Welle aufzuspringen, um mehr Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte abschließend der frühere Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde Atanas Atanassow.

Übersetzung: Rossiza Radulowa