Aus politischer Sicht steckt Bulgarien in einer angespannten Phase: es stehen ein Regierungswechsel und vorgezogene Parlamentswahlen an und auch den Posten des Staatspräsidenten wird demnächst ein anderer Politiker bekleiden. Das erschwert die Arbeit der Institutionen und beschränkt sie zuweilen auch. Der Kampf gegen den Terrorismus wird jedoch nach wie vor nicht vernachlässigt.

Das Parlament verabschiedete gestern die Novellen zum Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus. Die letztendlich gebilligten Passagen betreffen Antiterroroperationen und die Einführung eines Ausnahmezustandes, wenn es die Lage erforderlich machen sollte. Die Medien sind nun gesetzlich dazu verpflichtet, die Information der jeweiligen Dienste zur Terrorbekämpfung zu verbreiten, ohne jedoch Einzelheiten über die Taktik der Operationen und deren Teilnehmer zu verraten. Die Nationale Sicherheitsagentur wird ihrerseits in bestimmten Fällen Personen festnehmen können; dieses Recht wird künftig auch das Militär haben. Ferner wurden einige Gesetzestexte über den Einsatz von Abhörmitteln geändert; selbst in Fällen von Terrorismus muss jedoch eine richterliche Einwilligung, in diesem Fall vom Sondergerichtshof, vorliegen.

Einige Politiker des rechten politischen Spektrums lehnten diese Veränderungen ab, denn sie statten die Nationale Sicherheitsagentur mit Funktionen aus, die nur der Polizei zukommen. Die Sozialisten kritisierten ihrerseits, dass man das Abhören ungemein erleichtern würde. Auch die Öffentlichkeit meinte wie so oft in solchen Fällen, dass mit den neuen Novellen die Rechte der Bürger beschnitten werden. Doch auch die Antwort drauf klingt mehr als vertraut: Solche Einschränkungen seien im Interesse der allgemeinen Sicherheit unter bestimmten Bedingungen zulässig.

Vor wenigen Tagen zeigte sich, dass sich die derzeitige politische Instabilität auf keine Weise auf bestimmte Themen auswirkt. So z.B. wurde die Unterzeichnung des vorbereiteten Abkommens über den Zugang Bulgariens zum US-Informationssystem über Risikomigranten nicht in Frage gestellt. Der zu Besuch weilende stellvertretende US-Innenminister Alan Bersin versicherte, dass zwischen Bulgarien und den USA Prozesse laufen, die nicht in Abhängigkeit von der Innenpolitik stünden. Der Wechsel in der Administration würde jene Experten nicht betreffen, die das Abkommen vorbereiten.

Auch in der Haltung Bulgariens, die illegalen afghanischen Migranten auszuweisen, hat sich nichts geändert. Während der Woche ist die erste Gruppe von 140 Personen per Flugzeug nach Kabul geflogen. Eine weitere Gruppe von 200 Afghanen soll folgen. Bezüglich dieser Politik steht Bulgarien nicht allein da – auch aus Deutschland wurden bereits Afghanen ausgewiesen.

Untern Strich kommt heraus, dass Bulgarien trotz innenpolitischer Probleme die wichtigsten Ziele nicht außer Augen lässt und kontinuierlich an ihrer Umsetzung arbeitet.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow