Bulgariens Energieministerin Temenuschka Petkowa reiste in dieser Woche nach Moskau, um mit Vertretern des russischen Staatskonzerns Rosatom zusammenzutreffen. Der russische Konzern hatte Bulgarien wegen des gestoppten AKW-Baus bei Belene an der Donau verklagt und Bulgarien muss nun 620 Millionen Euro samt angerechneten Zinsen als Entschädigung zahlen – für die von den Russen hergestellte Ausrüstung des vor Jahren geplanten Kernkraftwerks, die Bulgarien damals in Auftrag gegeben und nie abgeholt hat.
Kurz zusammengefasst, drückt sich das Ergebnis dieser Visite in der Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus, die die möglichen Varianten für das umstrittene Projekt diskutiert. Und genau darin liegt der Hund begraben. Dem bulgarischen Energieministerium zufolge soll nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung gesucht werden, und zwar möglichst bald. Dem Rosatom-Vize Kiril Komarow zufolge sei der Konzern zwar bereit, mit seinen bulgarischen Partnern mögliche Lösungen zu diskutieren, jedoch nur nach der schnellstmöglichen Entschädigungszahlung, am besten noch bis Ende des Jahres.
Schenkt man Komarow Glauben, so schließt Rosatom der von Bulgarien angestrebte Verkauf der hergestellten russischen Meiler an einen Drittstaat aus. Die bulgarische Energieministerin Petkowa habe zudem in Moskau mehrmals betont, dass Bulgarien ohnehin ins Visier der EU-Kommission geraten ist, weil sie das von der Regierung in Sofia gebilligte Darlehen für die staatliche Energieholding als Rosatom-Vertragspartner als staatliche Beihilfe ansieht und erst noch zustimmen muss. Diese bürokratische Hürde in Brüssel ist bis Jahresende nicht zu nehmen. Währenddessen häufen sich täglich 167.000 Euro Zinsen an.
Genau das will Vizeregierungschef Tomislaw Dontschew stoppen, und schließt den Bau des für gescheitert erklärten Atomkraftwerks nicht mehr aus. Dafür sei die Privatisierung des Projektes eine passende Möglichkeit, sagte Dontschew, und fügte hinzu, die russischen Partner würden dem zustimmen. Vermutlich verschweigt aber auch er die ausdrückliche russische Bedingung, über mögliche weitere Entwicklungen erst nach der Überweisung von 620 Millionen Euro samt Zinsen sprechen zu wollen. Das heißt nämlich auch, dass der bulgarische Vorschlag, zunächst 400 Millionen Euro bis Jahresende zu zahlen, vom Tisch ist. Die Uhr tickt. Ob man sie auch in Brüssel hört?
Übersetzung: Vessela Vladkova
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