Derzeit wird die bulgarische Regierung mächtig durchgeschüttelt. Der Zankapfel sind die Novellen im Wahlgesetz, die zu Einschränkungen in der Stimmabgabe der Auslandsbulgaren führen. Im Zuge der lautstarken Debatte ist aber ein Vorschlag des Juniorpartners im Kabinett, des konservativen Reformblocks, untergegangen, der viel mit dem Wahlgesetz zu tun hat. Der Reformblock fordert eine Senkung der Parteisubventionen aus dem Staatshaushalt. Dafür sprachen sich auch die Protestierenden im Sommer 2013, als sie monatelang den Rücktritt der damaligen sozialistischen Regierung gefordert und schließlich erreicht haben.

Seitdem taucht das Thema immer wieder auf. Angesichts der nun eingeführten Wahlpflicht bekommt aber die Parteifinanzierung eine noch größere Bedeutung. Derzeit bekommt jede Partei, die mehr als einen Prozent bei Parlamentswahlen auf sich vereinen konnte, umgerechnet 5,50 Euro pro abgegebene Stimme als Subvention aus dem Staatshaushalt. Für viele Bulgaren ist diese Summe viel zu hoch.

Und da bei allen wichtigen Themen die Bulgaren dazu neigen, auf die Erfahrung anderer Länder zu schauen, machen wir auch dazu den Vergleich. In Großbritannien ist man mittlerweile so weit, dass staatliche Mitteln nur in Richtung der Opposition fließen. In jenen europäischen Ländern, wo es eine Parteifinanzierung aus dem Staatshaushalt gibt, gilt ganz grob gerechnet, dass man pro abgegebene Stimme etwa so viel bekommt, wie man für eine Einzelfahrt mit der U-Bahn zahlt. In Großbritannien sind es rund 3 Pfund, in Deutschland sogar weniger – 85 Cent. Oder anders gesagt, mit den 5,50 Euro in Bulgarien kommen uns unsere Politiker ziemlich teuer zu stehen. Die Durchschnittslöhne in Großbritannien und Deutschland sind mit dem in Bulgarien gar nicht zu vergleichen. Geschweige denn, die Qualitäten der politischen Elite.

Das derzeit in Bulgarien geltende Parteiengesetz ist relativ konservativ und schränkt Schenkungen für die Parteikassen drastisch ein. Firmenspenden sind gänzlich untersagt, Schenkungen von Privatpersonen – mit 5000 Euro im Jahr limitiert. Es ist aber ein öffentliches Geheimnis, dass zahlreiche Unternehmen bestimmte Parteien sponsern. Selbst in den Medien tauchen Berichte über Geschäftsleute nur deshalb auf, weil sie eine bestimmte Partei unterstützen. Völlig verboten ist sowohl die besagte "Unterstützung", als auch die Berichterstattung darüber. Die politische Korruption hat in Bulgarien solche Ausmaße erreicht, dass sie kaum jemanden stört. Gegen einen Großauftrag ist jede Firma bereit, sich bei der entsprechenden Partei zu bedanken. Die so geschaffene Abhängigkeit bleibt im Schatten.

Die Parteien, die ein Recht auf staatliche Subvention haben, genießen zudem auch andere Vorteile. So dürfen sie etwa staatliche oder Gemeindeimmobilien in Sofia zu Präferenzpreisen mieten, um in der Hauptstadt eine Vertretung zu haben. Bis vor kurzem war das ein lukratives Geschäft, denn diese Immobilien wurden weiter vermietet und davon ließ es sich gut leben. Die Weitervermietung ist seit geraumer Zeit untersagt. Sollte der Vorschlag des Reformblocks im vollen Umfang in Kraft treten, so werden die Parteizentralen künftig nicht mehr Immobilien mit der Parteisubvention erwerben dürfen. Mehr noch – 20 Prozent der zustehenden Haushaltsfinanzierung soll vom Finanzministerium verwaltet und den Parteien nur bei Wahlen zur Verfügung gestellt werden.

Ende April veröffentlichte der Rechnungshof die Jahresberichte der Parteien. So stellte sich heraus, dass sie mehr als 10 Millionen Euro als Bankeinlagen haben, also nicht unmittelbar für die Parteitätigkeit brauchen.