„Die wichtigste Botschaft des Gipfels zwischen der EU und der Türkei ist, dass die Europäische Union die Kontrolle über ihre Außengrenzen wiederherstellt – etwas, worauf wir seit Monaten bestehen“. Das sagte der bulgarische Außenminister Daniel Mitow. Als positiv bezeichnete er das Rückübernahmeabkommen, mit dem sich die Türkei engagiert, alle illegalen Migranten, die von ihrer Küste aus Kurs auf die griechischen Inseln in der Ägäis nehmen, wieder aufzunehmen, während sich die EU bereit erklärt, der gleichen Anzahl Syrern, die sich im Land aufhalten, Zuflucht zu gewähren.

Nach der Schließung der Balkanroute ist an den bulgarischen Grenzen zur Türkei, zu Griechenland und Mazedonien kein größerer Flüchtlingsandrang zu verzeichnen, betonte Außenminister Mitow. „Bulgarien ist auf alle möglichen Szenarien gefasst – es wurde eine Übung an der Grenze durchgeführt, wir haben maximal Ressourcen der Armee und der Grenzpolizei engagiert, wir verfügen über einen Actionplan, so dass wir binnen weniger Stunden auf potentielle Krisen reagieren können. Außerdem haben wir mit unseren griechischen und türkischen Kollegen ein Frühwarnsystem vereinbart, um einem anschwellenden Flüchtlingsstrom in Richtung Bulgarien zu begegnen.“

Während des jüngsten Gipfels in Brüssel wurden auch Maßnahmen zur Zerschlagung von kriminellen Schleppernetzen anvisiert.

„Der Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis beginnt jetzt, aber wir rechnen mit positiven Ergebnissen. Hinzu kommt, dass die Türkei entschlossen ist, der Schaffung einer neuen alternativen Balkanroute entgegenzuwirken. Bulgarien wird weiter darauf beharren, dass dieser Absicht konkrete Handlungen folgen“, kommentierte Bulgariens Chefdiplomat.

Vor diesen Statements hat sich Außenminister Mitow mit Studenten aus der Universität für nationale und Weltwirtschaft getroffen und mit ihnen die Herausforderungen vor der bulgarischen Außenpolitik besprochen. Im vergangenen Jahr haben prominente Politiker aus aller Welt unser Land besucht, die bulgarische Außenpolitik ist so aktiv wie seit Jahrzehnten nicht mehr, betonte Mitow. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik sagte er, es gäbe kein Flüchtlingsstatut auf Lebenszeit. Die Leute, die jetzt vor Konflikten in ihrer Heimat fliehen, würden eines Tages wieder in ihre Länder zurückkehren und sich an deren Wiederaufbau beteiligen. Außenminister Mitow schließe eine Auflösung des Schengenraums aus, vielmehr könne Schengen um zwei Länder erweitert werden – Bulgarien und Rumänien.

Zu den größten Risiken für unsere nationale Sicherheit rechnet Daniel Mitow den Hybridkrieg. Man versuche, durch Propaganda die europäische Ausrichtung unseres Landes in Frage zu stellen und unsere nationale Souveränität zu untergraben. Gegen ganz Europa werde eine „Hybridtherapie“ angewandt.

„Wir werden mit Informationen konfrontiert, die die Integrationsprozesse auf unserem Kontinent und in unserem konkreten Fall die europäische Ausrichtung Bulgariens ins Wanken bringen sollen“, meint Außenminister Mitow. „Ich werde zwei Beispiele dafür anführen. Zum ersten wurde ein Interview von mir für eine führende russische Nachrichtenagentur ziemlich umgewandelt veröffentlicht. Die Balance zwischen dem Text und den Botschaften war stark gestört, ganze Absätze fehlten, man hatte sie einfach gelöscht. Im zweiten Fall handelt es sich um ein „Interview“ mit mir auf einer neuen Internetseite. Ich habe erst davon erfahren, als mich der Botschafter des Landes, von dem im Interview die Rede war, darauf angesprochen hat. Das sind nur zwei flüchtige Beispiele dafür, wie die Fabrik für Desinformationen funktioniert. Die gleiche, für die Neil Armstrong kein Astronaut, sondern ein Schauspieler ist, der die Mondlandung in Hollywood aufgenommen haben soll. Die gleiche, für die Haufenwolken nicht etwa kondensiertes Wasser, sondern eine amerikanische Chemiewaffe sind. Die gleiche, die behauptet, Bulgarien habe den türkischen Präsidenten Erdogan eingeladen, den 3. März auf dem Schipka-Gipfel zu begehen, nicht aber den russischen Präsidenten. Solche Desinformationen erzeugen Unsicherheit, Mangel an Vertrauen in die eigenen Behörden, die dann ihre Energie für Richtigstellungen vergeuden“, so Außenminister Mitow

Übersetzung: Rossiza Radulowa