Die nicht abebbende Flüchtlingswelle durch die Balkanländer in Richtung Westeuropa bеstimmt weiterhin die Nachrichtensendungen und Zeitungstitel. Mehr noch – der Migrantenzustrom ist weiterhin ein unüberwindbares Problem für die EU. Dieses Thema stand im Mittelpunkt der Unterredungen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann in Sofia mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew und Vizeregierungschefin und Innenministerin Rumjana Batschwarowa.

In dieser Woche entschied sich Österreich zu einem Schritt, den die CSU gern auch in Deutschland hätte – eine Obergrenze für Flüchtlinge. Davon will Bundeskanzlerin Merkel (noch) nichts hören. Eine Obergrenze in Deutschland, nachdem Österreich sie einführt, und die Schließung der Grenzen würde für die Länder auf der sog. Balkanroute unweigerlich zu einem Rückstau führen. Bayerns Innenminister Herrmann schließt es wohl nicht aus.

„Mir ist es wichtig, wie jetzt in Sofia, dass wir diese Dinge gemeinsam besprechen und keine überraschendenden Aktionen stattfinden. Für uns war dieser Schritt Österreichs gestern auch überraschend. Aber im Prinzip geht er in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass es mit allen Ländern auf der Balkanroute besprochen wird. Im Grunde stellen sich alle darauf ein, dass weitere Restriktionen kommen werden. Letztendlich werden wir immer, wenn es solche Begrenzungen eingeführt werden, eine gewisse Übergangsphase haben, wo es einen solchen Rückstau gibt, bis sich die Botschaft in den Herkunftsländern herumspricht. Dann weiß jeder, es gibt keinen Sinn, sich so einfach auf den Weg zu machen.“

In Reaktion auf die Forderung Tschechiens, Bulgarien und Mazedonien sollen zu Pufferzonen für die ankommenden Flüchtlinge erklärt werden, betonte die bulgarische Innenministerin Rumjana Batschwarowa nach ihren Unterredungen mit Joachim Herrmann: „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir eine solche Idee nicht diskutiert und darüber hinaus halte ich sie für abwegig“, so Batschwarowa.

Konkreter Anlass für den Besuch des bayrischen Innenministers in Sofia war eine Absichtserklärung für engere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Bayern, insbesondere in der Bekämpfung von Terrorismus, illegaler Migration, Menschenschmuggel, Korruption, Zwangsprostitution und Drogenhandel. Doch, im Mittelpunkt der Gespräche stand die Flüchtlingsproblematik:

„Angesichts der heutigen Herausforderungen, wie es die Migrationswelle in Europa und die Terrorgefahr sind, ist es für uns wichtig, Erfahrung mit unseren Partnern in Deutschland auszutauschen“, sagte Innenministerin Rumjana Batschwarowa. „Bulgarien gewährleistet ein hohes Niveau beim Schutz der EU-Außengrenzen. Dieser Schutz erfordert jedoch geteilte Verantwortung, gemeinsames Herangehen und kollektive Handlungen der EU-Mitgliedstaaten. Das ist die Richtung, in welche die bulgarische Regierung arbeitet“, versicherte Batschwarowa.

In dieser Frage scheinen sich Bulgarien und Bayern einig zu sein. Joachim Herrmann betonte ausdrücklich, der geforderte Kurswechsel in Deutschland habe nicht zum Ziel, Länder, wie Bulgarien, zu destabilisieren.

„Es ist nicht Ziel unserer Strategie, jetzt Bulgarien in besonderer Weise zu belasten. Ich habe der bulgarischen Innenministerin ausdrücklich gedankt, dass die Außengrenze, z.B. zur Türkei, sehr konsequent kontrolliert und gesichert wird. Insgesamt geht es aber darum, dass wir in Richtung dem Nahen Osten oder Nordafrika ein klares Signal setzen, die Menschen von dort können nicht in unbegrenzter Zahl zu uns kommen.“

Die Flüchtlingskrise spaltet die EU wie kein anderes Thema: Schengen-Länder führen wieder Grenzkontrollen ein, andere schotten sich mit Grenzzäunen ab. Obwohl eine Quotenverteilung für die Flüchtlinge auf alle EU-Länder verabschiedet worden ist, wird sie nicht umgesetzt. Und obwohl in ganz Europa die EU-skeptischen Nationalisten auf dem Vormarsch sind, appelliert Bayerns Innenminister Herrmann an eine gesamteuropäische Lösung.

„Wir sind letztendlich alle darauf angewiesen, dass Europa sich stark entwickelt. Das liegt im Interesse Deutschlands, das liegt auch im Interesse Bulgariens. Wenn heute jemand politisch unterwegs ist, der meint, irgendeines der Länder könne es genauso gut allein, der irrt. Wenn man sich die globalen Entwicklungen sieht, die Situation in Russland, in China, die Stärke vieler auch neuer Mächte weltweit, dann muss man wissen, wir werden in der Zukunft nur erfolgreich sein, wenn Europa zusammenhält. Das müssen wir den Menschen erklären, auch jenen, die nur oberflächliche Sprüche machen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Europa eine starke Entwicklung nimmt. Zwar muss man ab und zu Dinge in Europa korrigieren, aber nicht Europa als solches in Frage stellen“, sagte abschließend Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.