Am 1. Januar haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aus diesem Anlass fand während der Woche eine Diskussionsrunde statt, die vom Botschafter der Niederlande in Bulgarien, Tom J.M. van Oorschot, organisiert wurde. Dabei wurde klar, dass der Mechanismus zur Zusammenarbeit und partnerschaftliche Kontrolle weiterhin zum Einsatz kommen werde, bis Bulgarien alle Anforderungen erfüllt.

„Der nächste Bericht wird Ende Januar und genauer gesagt am 27. Januar herauskommen. Mal sehen, wie er ausfallen wird. Darin wird die Entwicklung des letzten Jahres analysiert“, sagte der Botschafter und unterstrich, dass die Europäische Kommission zwei Mal jährlich einen Fortschrittsbericht über Bulgarien verfasse, was sich als äußerst nützlich erwiesen habe. Tom J.M. van Oorschot erinnerte ferner an die Worte der britischen Botschafterin in Bulgarien, Emma Hopkins, dass der nächste Bericht Kritiken hinsichtlich des Kampfes gegen die Korruption in den höheren Machtetagen enthalten werde.

„Die Europäische Kommission werde beobachten, ob und in welchen Fristen das Antikorruptionsgesetz, bekannt als das „Gesetz von Meglena Kunewa“, verabschiedet werden wird“, sagte der britische Diplomat weiter, der die Proteste der bulgarischen Richter unterstützte (die sich über die halbherzige Justizreform empört hatten), wie auch den Rücktritt des Justizministers Christo Iwanow bedauerte.

Die Niederlande sind bekanntlich gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Zu diesem Thema meinte der niederländische Botschafter, dass dieses System „eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union“ sei, derzeit jedoch angegriffen werde. Die Probleme würden seiner Ansicht nach daher rühren, dass die Kontrolle an den EU-Außengrenzen zu schwach ausfalle. Aber: „Ziel aller ist, Bulgarien in den Schengen-Raum zu bringen. Alle werden daraus einen Nutzen ziehen. Doch einige Mitglieder machen die Mitgliedschaft von der Obrigkeit des Gesetzes abhängig, weil beide untereinander in Verbindung stehen. Es muss ein arbeitendes Justizsystem geben“, meinte Tom J.M. van Oorschot.

Bedenkt man, dass die Niederlande und speziell der niederländische Premier Mark Rutte auf eine wesentliche Verringerung der Migranten bestehen, die nach Europa kommen, ergibt sich die Funktion Bulgariens von selbst: jenseits des Schengen-Raumes und gleichzeitig Schild gegen die Migranten, wenn auch mit verlotterten Justizsystem. Über dieses werden gesonderte Berichte verfasst.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow