In den kommenden fünf Jahren kann Bulgarien 5,8 Milliarden Euro aus dem Regionalfonds und weitere drei Milliarden Euro aus dem Sozialfonds der Europäischen Union erhalten. Die Information über die geplante Ausschüttung dieses Füllhorns, genannt EU-Strukturfonds, gab vor wenigen Tagen die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu (Крецу). Alles klingt sehr schön, doch was steckt hinter diesen Summen? Ist es eine Großzügigkeit Brüssels, kühle Berechnung, Solidarität mit dem ärmsten Land in der Europäischen Union, oder einfach nur ein Tropfen auf dem heißen Stein in der wirtschaftlichen Balkan-Wüste, in dessen Mitte sich Bulgarien befindet?

Sowohl, als auch! Es kommt auf den Blickwinkel an, aus dem man die Dinge betrachtet. Eines ist sicher – die Gelder fallen reichlicher aus, als in der vorangegangenen EU-Haushaltsperiode, als Bulgarien aus dem Regionalfonds rund 4 Milliarden Euro erhielt. Mit einem Großteil dieses Geldes wurden 72 Prozent aller öffentlichen Investitionen in Bulgarien abgesichert, die beispielsweise Schulen, die Wasserwirtschaft und eine Reihe verschiedener Infrastrukturprojekte auf die Beine halfen. Aus dem Staatshaushalt wurden lediglich 28 Prozent beigesteuert. Das wiederum weist auf eine beängstigende Abhängigkeit von den EU-Geldern und die Schlappheit der heimischen öffentlichen Finanzen hin. Mit anderen Worten ausgedrückt: ohne die EU-Gelder hätte sich im öffentlichen Bereich so gut wie nichts getan. Im gleichen Atemzug versprach EU-Kommissarin Crețu, dass nunmehr jeder einzelne Bulgare die Folgen der EU-Kohäsionspolitik direkt zu spüren bekommen werde.

Steckt aber hinter den größeren Summen, die Bulgarien bis 2020 zugesichert werden, nicht die kühle Berechnung Brüssels? Zweifellos! Brüssel bezahlt für seine Ruhe ein Land, das sich am Rande zwischen christlicher Welt und dem Islam befindet. Zudem hat dieses Land auch bewiesen, dass es lediglich bescheidene Bedingungen stellt, um die Rolle einer Hürde auf dem Weg der unerwünschten Migration aus dem Nahen Osten zu spielen. Es wäre also auch nicht verwunderlich, wenn man den von Bulgarien so angestrebten Beitritt zum Schengen-Raum billigt, falls er zwischenzeitlich natürlich nicht zerfällt.

So groß und so wichtig auch die EU-Summen aussehen – sie sind in Wirklichkeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bulgarien lebt am Rand der Misere und die Probleme, die es bewältigen muss sind immens. Trotz allem erzeugt unsere lädierte Wirtschaft jährlich ein Bruttoinlandsprodukt von rund 45 Milliarden Euro, wobei die Gelder Brüssels nicht mehr als 3 bis 4 Prozent davon ausmachen. Und das nur, wenn alles abgerufen werden kann! Dem ist aber nicht so und unterm Strich steht dann eine ganz andere Summe. Bulgarien steht auf einem der letzten Plätze was die Nutzung der EU-Gelder anbelangt und ist demzufolge nicht in der Lage, die Mittel vollwertig zu nutzen. Das jüngste Beispiel gibt die Hauptstadt Sofia, die bis Jahresende eine Milliarde Euro abrufen kann, falls sie Brüssel davon überzeugen sollte, dass die Investition die Richtige ist.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow