In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Warschau im Juli nächsten Jahres sind in dieser Woche in Brüssel die Außenminister der Allianz zusammengetroffen. Es gab viel zu bereden – die beispiellosen Herausforderungen für die Sicherheit in der Welt erfordern eine neue Reaktion.
Bulgariens Außenminister Daniel Mitow hat bei dem Treffen bestätigt, dass die Truppe von 110 Soldaten in Afghanistan beibehalten wird. Sie bleiben an den bisherigen Standorten Kabul und Kandahar stationiert. Und auch der bulgarische Beitrag zur Finanzierung der NATO-Mission in Afghanistan in Höhe von einer halben Million Dollar bleibt unangetastet.
Die Einladung an Montenegro, der Nordatlantischen Allianz beizutreten, ist für den bulgarischen Chefdiplomaten „ein Triumph der Politik der offenen Türen“. Die Botschaft an die Westbalkanländer für Stabilität in der Region sei unmissverständlich. Mitow hielt sich allerdings mit einem Kommentar der Reaktion aus Moskau zurück.
Bekanntlich sind die Beziehungen unter den Balkanländern für die NATO sehr wichtig. Aus diesem Grund erklärte Daniel Mitow, BG bestehe auf einen Staatsvertrag mit dem benachbarten Mazedonien, um die gutnachbarschaftlichen Beziehungen fest verankert zu wissen. „Wir wünschen uns, dass unsere Nachbarländer so schnell, wie möglich der NATO und der EU beitreten, wir bestehen aber auf guten Beziehungen und die Verhandlungen darüber haben sich viel zu lange hinausgezögert“, sagte der bulgarische Außenminister.
Er sah zunähst keine direkte Verbindung zwischen der NATO-Politik gegen den sog. „Hybridkrieg“ und den Hackerattaken auf die Internetportale der staatlichen Institutionen Bulgariens vor einem Monat. Es sei nicht möglich, die genaue Herkunft und das Ziel der Attacken nachzuweisen. Dennoch betonte er, dass die NATO und die EU gemeinsam gegen die potentielle Gefahr vorgehen müssen.
Auch nach dem Außenminister-Treffen der NATO in Brüssel sind wir nicht schlauer, als zuvor: Bulgarien wird sich wohl weiterhin strikt an die Regeln halten, was uns andererseits nicht wundert.
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