Die Regierung in Sofia verabschiedete in kürzester Zeit die Aktualisierung des Haushaltsplans für dieses Jahr, den Haushaltsentwurf und die Haushalte der Sozial- und Rentenversicherung für kommendes Jahr. Ferner werden Prämien zugesagt, es wurde aber auch eine Schlappe zugegeben.

Beginnen wir mit der Schlappe: die vorgenommenen Änderungen im Haushaltsentwurf 2015 verdeutlichen, dass eine der umstrittensten Sparmaßnahmen der Regierung, nämlich die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Bereich um 10 %, einen Einbruch erlebt hat. Die Maßnahme war von allen Seiten scharf unter Beschuss genommen worden, bereits als sie im vergangenen Jahr angekündigt wurde. Mit den nunmehr zusätzlich gewährten Mitteln für verschiedene Ministerien und die staatliche Verwaltung wird man den Fehler wieder auszumerzen versuchen, auch wenn die Sparmaßnahme nicht überall wie vorgesehen umgesetzt wurde. Die Regierung Borissow zeigte nun Einsicht und wird ihre Beschlüsse entsprechend der realen Lage fassen.

Lobesworte verdient die Absicht des Kabinetts, dem öffentlichen Bereich im kommenden Jahr mehr Finanzen zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlichen Mittel sollen aus erhöhten Haushaltseinnahmen kommen. Die Ausgaben im öffentlichen Bereich werden demzufolge im Vergleich zu diesem Jahr um eine Milliarde Euro ansteigen. Das Haushaltsdefizit ist zwar nach wie vor präsent, doch nimmt es stetig ab, so dass auch die Auslandsverschuldung niedriger als veranschlagt ausfallen wird.

Wer vor allem wird nun in den Genuss dieser zusätzlichen Mittel kommen? Die Regierung hat beschlossen, eine Reihe von Infrastrukturprojekten, wie den Bau von Autobahnen zum Beispiel, verstärkt zu finanzieren. Auch für die Gesundheitsfürsorge ist mehr Geld vorgesehen, was sich mehr als notwendig macht, denn die bulgarische Nation gehört nicht gerade zu den gesündesten. Mehr Geld wird ferner in die staatliche Verwaltung fließen, wo die Gehälter so und so mickrig sind und den Vergleich mit dem privaten Sektor keinesfalls standhalten. Auch wird an die Rentner gedacht, zumal die Nation zusehends altert.

Die wohl heftigsten Diskussionen verursachte der Wunsch der Richter und Staatsanwälte nach einem höheren Haushalt – sprich höhere Gehälter. Das solle besseren Schutz vor der Korruption und andere Abhängigkeiten im Justizsystem gewähren. Letztendlich gab die Regierung nach und auch dort wird es höhere Finanzmittel geben. Nicht minder zufrieden müssen Polizei und Armee sein, die ebenfalls in den Genuss von mehr Geld kommen werden. Vielleicht werden die Streitkräfte dann endlich die verschlissene russische Technik verschrotten und neue anschaffen. Die Polizei kriegt ebenso eine Chance, sich zu modernisieren und damit die verschleppten Reformen voranzubringen.

Die Großzügigkeit, die sich aus dem Füllhorn der Regierung ergießen soll, wird von einigen liberal eingestellten Beobachtern als reiner Populismus und pure Demagogie abgestempelt. Doch unterm Strich kommt heraus, dass weder das Defizit steigen, noch neue Schulden gemacht werden müssen. Die Lockerung des Geldbeutels spricht schließlich von einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Stabilität, wie auch von der Gewissheit der Regierung, auf dem rechten Weg zu sein und ungestört ihren Regierungsgeschäften nachzugehen.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow