Der Haushalt ist ein Haushalt, weil er nachgebessert werden muss! Das ist gegen Jahresende für jeden Minister ein Gebot. Mit Ausnahme des Finanzministers. Für den Finanzminister ist der konsolidierte Haushalt das Ziel der Ziele. Für einen Finanzminister gibt es nichts Schöneres als einen ausgeglichenen Haushalt, auch wenn seine Amtskollegen das etwas anders sehen. Jeder will zum Jahresende noch das ein oder andere Loch in seinem Ressorthaushalt stopfen. Da macht auch 2015 keine Ausnahme, wie Finanzminister Wladislaw Goranow mit Bitterkeit feststellen musste.

Bei der Haushaltsnachbesserung für 2015 geht es um umgerechnet ca. 440 Millionen Euro zur Deckung unvorhergesehener Personalkosten in diversen Ministerien und Behörden sowie zur Finanzierung von europäischen Projekten über den Nationalen Fonds und den Agrarfonds. Die geplante Nachbesserung liegt um 25 Millionen Euro über den veranschlagten Mehreinnahmen von 416 Millionen Euro. Die Ministerien, allen voran die Ressorts für Inneres und Verteidigung, sollen zusätzliche 144 Millionen Euro zur Deckung unvorhergesehener Personalkosten erhalten. Der Löwenanteil entfällt mit 60 Millionen Euro für Personalkosten und zusätzlichen 30 Millionen Euro Grundfinanzierung an das Innenministerium. Geplant ist die Aufstockung der Mittel für Löhne und Gehälter sowie entsprechend der Versicherungsbeiträge um bis zu 40 Millionen Euro, einschließlich zur Vergütung von Überstunden bei Sondereinsätzen der Polizei zur Bewältigung des Migrationsdrucks, zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bürger, Anhebung der Personalgehälter plus entsprechende Versicherungsbeiträge, verbunden mit dem neuen Mindestlohn in Bulgarien. Darüber hinaus sind weitere 20 Millionen Euro Entschädigungszahlungen für pensionierte Mitarbeiter geplant. Anfang Oktober hatte Innenministerin Rumjana Batschwarowa dafür zusätzliche 11 Millionen Euro gefordert, die Finanzminister Goranow jedoch wegen der ausbleibenden Reformen in diesem Ressort ablehnte. Später drohte er, das Innenministerium über den Hauhalt 2016 reformieren zu wollen. Und jetzt wird das Doppelte an Geldern bereitgestellt, da man davon ausgeht, dass die Personalkosten bis Jahresende ansteigen werden.

Von den zusätzlichen 30 Millionen Euro Grundfinanzierung für das Innenministerium sind 20 Millionen Euro Außenstände für Strom und Fernheizung, Benzin und Schmierstoffe, Wasser, Telefon, Postdienstleistungen, Gutachten, Beratungsdienstleistungen etc. Da mutet der Nachtrag für das Verteidigungsministerium mit seinen 23,5 Millionen Euro eher bescheiden an. Davon sind 24 Millionen Euro für Personalkosten und 4,6 Millionen Euro Grundfinanzierung vorgesehen. Darüber hinaus bedarf das Ressort zusätzlicher Mittel für Ersatzteile und die Ausstattung von Militärtechnik.

Der Agrarfonds erhält zusätzlich 175 Millionen Euro. "Die Mittel sind für die Umfinanzierung der Kosten über die europäischen Programme und Fonds sowie für die zusätzliche nationale Kofinanzierung erforderlich", so die Begründung. Der Abschluss der Projekte aus der vorhergehenden Programmperiode wird weder zu einem Verlust europäischer Finanzierung führen, noch zusätzliche Haushaltsmittel zur Finalisierung der Projekte in den kommenden Jahren binden. Kurz gesagt – dem Fiskus geht das Geld nicht verloren, sondern wird nach europäischen Regeln abgerufen.

Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die vermeintlichen Mehreinnahmen des Staates von über 400 Millionen Euro beispielsweise nicht zu einer Verringerung des Defizits in der Staatskasse geführt haben, sondern in den Labyrinth der nichtreformierten Ressorts verschwunden sind.

Übersetzung: Christine Christov