Das Gesundheitsministerium mit seinem hyperaktiven Ressortchef Petar Moskow und Sportminister Krasen Kralew wollen die Gesundheitsprobleme der Bulgaren offenbar radikal angehen – mit einer Zusatzsteuer wollen sie die Bulgaren vom Konsum ungesunder und schädlicher Lebensmittel abhalten, die übermäßig viel Salz, Zucker, Fette und Koffein enthalten. Da das einen Großteil der bulgarischen Familien betreffen würde, ließen die öffentlichen Reaktionen auch nicht auf sich warten. Im Gespräch ist die Anhebung der Preise für s.g. Junkfood, was über eine Zusatzsteuer von 3-78% umgesetzt werden soll.

Obwohl die Ärzte von solchen Lebensmitteln abraten, haben sie viele Anhänger, die aus verschiedensten Gründen auf sie zurückgreifen oder zurückgreifen müssen. Wenn man den Worten von Gesundheitsminister Moskow Glauben schenkt, werde diese Maßnahmen nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus prophylaktischen Gründen anvisiert. Davon verspreche man sich neben einer besseren Volksgesundheit und den damit sinkenden Ausgaben des Gesundheitsressorts auch alljährlich geschätzte 75 Millionen Mehreinnahmen. Mit denen könnte man dann neue Sporthallen in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen bauen und Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise schaffen.

Den Unternehmen schmeckt dieses Vorhaben natürlich nicht. Denn die höheren Preise würden die Einnahmen der Hersteller und Zwischenhändler drosseln und damit ihren Umsatz und Gewinn. Auch wird in Geschäftskreisen dick unterstrichen, dass diese Lebensmittel von den Ärmsten bevorzugt werden und deren Verteuerung ihren Lebensalltag zusätzlich erschweren dürfte. Auch warnen sie davor, dass ein solcher Schritt zur Streichung von Arbeitsplätzen und damit zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen könnte. Die Hälfte der Bulgaren lebt bereits in Armut.

Beide Seiten bedienen sich solider Argumente. Bei genauerem Hinsehen enthalten die Standpunkte jedoch eine gehörige Portion Populismus und Heuchelei. Hinter den guten Vorhaben der Geschäftswelt blinzeln Lobby-Interessen hervor. Hinter den wohlanständigen Plänen der Regierung entdeckt die Mehrheit Demagogie sowie die Vortäuschung der lang erwarteten Reformen im Gesundheitssystem.

Selbstverständlich würde ein solcher Schritt etwas bringen, jedoch nicht das von den Reform-Ministern erwartete Ergebnis. Zusätzliche 75 Millionen Euro für eine gesunde Lebensweise sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, bedenkt man, dass jährlich 1,4 Milliarden Euro für das öffentliche Gesundheitswesen verausgabt werden, die vom reellen Bedarf der Bulgaren weit entfernt sind.

Besonders spürbar wird dieser Schritt die entsprechenden Unternehmen treffen. Dabei geht man unter Umständen von 30% weniger Umsatz aus, was für diverse Branchen ein fataler Einbruch wäre. Die Folgen wären Entlassungen, sinkende Kaufkraft und eine steigende Junkfood-Nachfrage. Ein Teufelskreis, dem bisher niemand auf der Welt entrinnen konnte.

Die geplante neue Steuer ist so widersprüchlich, dass sich dazu selbst Finanzminister Wladislaw Goranow und Sozialminister Iwajlo Kalfin bedeckt halten. Gesundheitsminister Moskow hat bereits "eine Schlacht begonnen, die nicht einfach werden wird." Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn diese heikle Frage letztendlich auf dem Tisch des Nationalrates für dreiseitige Zusammenarbeit landen würde, dem Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften angehören.

Übersetzung: Christine Christov