In der vergangenen Woche entfachte in Bulgarien eine hitzige Diskussion über die Einrichtung so genannter Hotspots für Flüchtlinge in Bulgarien. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel geeinigt. Ein Hotspot für Flüchtlinge in Bulgarien wäre ein harter Schlag auf die nationale Sicherheit des Landes, warnt der Sicherheitsexperte Bojko Noew. In einem Interview für Radio Bulgarien schließt der frühere Verteidigungsminister eine Veränderung der politischen Karte Europas infolge der Flüchtlingswelle nicht aus.
"Bulgarien muss sehr schnell und entschieden die Ideen für die Einrichtung von Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge auf seinem Territorium abwehren", sagt der bulgarische Sicherheitsexperte Bojko Noew. „Ein solcher Hotspot würde die nationale Sicherheit des Landes dauerhaft gefährden, denn dies würde die Flüchtlingsroute durch Bulgarien umleiten. Da die Hotspots die Asylbewerber in die EU-Länder verteilen sollen, werden sie wie ein Magnet auf die Migranten wirken“, sagt Noew.
"Heute wissen wir, dass die Flüchtlingswelle an erster Stelle ein Sicherheitsproblem darstellt, und erst dann ein humanitäres Drama ist", behauptet Noew und verweist darauf, dass die Hotspots eine Anlaufstelle für viele Menschen werden. Manche werden sie wieder verlassen, doch die meisten würden dauerhaft im Land bleiben.
"Rund fünf Millionen Flüchtlinge stehen vor den Toren Europas und die Quotenregelung bringt keine Lösung", kommentiert Bojko Noew den jüngsten Quotenbeschluss der EU. "Mit der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen haben die EU-Innenminister eine Palliativlösung verabschiedet. Was wird aber die EU tun, wenn fünf Millionen nach Europa strömen? Die EU befindet sich in einer Phase des Überlebens", glaubt der Sicherheitsexperte Bojko Noew.
Ihm zufolge ist die Europäische Union an die Grenzen ihrer möglichen Integration gestoßen. Das sehe man besonders deutlich daran, dass sich die EU-Länder auf keine gemeinsame Verteidigungspolitik einigen können.
"Das Limit der Integration innerhalb der Europäischen Union ist längst erreicht", meint Noew. "Integriert wurden jene Komponente des politischen und wirtschaftlichen Lebens, die das Kernstück der Souveränität nicht antasten. Wenn die EU den nächsten Schritt nicht wagt, wenn sie keine radikalen politischen Maßnahmen in Richtung Föderalismus unternimmt, wird sich die Union auflösen", warnt der Sicherheitsexperte.
Bojko Noew geht noch einen Schritt weiter: er schließt dauerhafte Veränderungen in der politischen Karte Europas nicht aus.
"Der unkontrollierte Andrang von Menschen anderer Kultur und Religion sorgt für unüberwindbare Integrationsprobleme in der europäischen Gesellschaft, was die nationalistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen zweifelsohne stärken wird", meint Bojko Noew. "Solche Parteien, wie etwa in Frankreich oder den Niederlanden, aber auch in Bulgarien, gewinnen immer mehr an Zuspruch. Sie sind recht unfreundlich gegenüber den Flüchtlingen. Wenn die Integration dieser Menschen scheitert, weil sie einfach viel zu viel sind, dann wäre das frischer Wind in den Segeln der Rechtsradikalen. Daher ist eine auf Dauer veränderte politische Karte Europas nicht auszuschließen", sagte abschließend Bojko Noew.
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