Hotspot – das ist das neue Schlagwort im bürokratischen EU-Fachjargon. Soll heißen Aufnahme- und Verteilzentrum für Flüchtlinge. Eine Art Erstaufnahmestelle, wo die Asylbewerber erfasst, auf ihre Personalien geprüft und ihnen die Fingerabdrücke abgenommen werden. Anschließend sollen sie nach einem Schlüssel, den es noch nicht gibt, auf alle 28 EU-Länder umverteilt werden. Bis auf die letzte Aufgabe dieser Hotspots erledigen das die Flüchtlingslager in Bulgarien bereits seit drei Jahren. So gesehen hatte Ministerpräsident Borissow recht, als er beim EU-Sondergipfel behauptete, in Bulgarien gebe es bereits Hotspots. Damit löste er allerdings eine hitzige Diskussion im Land aus.

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, er habe ein Aufnahme- und Verteilzentrum an der Grenze zur Türkei von sich aus angeboten. Die sozialistische Opposition wie auch die mitregierenden Patrioten haben den Vorstoß als „inakzeptabel“ und „gefährlich“ bezeichnet. Anlass für die entfachte Debatte gab ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Flüchtlingsgipfel. Bulgarien habe in den Beratungen darauf verwiesen, dass es zwar kein Schengenland sei, aber ebenfalls eine EU-Außengrenze mit der Türkei habe und erheblichen Druck durch Flüchtlingszuwanderung verspüre. "Wenn Bulgarien einen solchen Hotspot bilden möchte, dann wird es genauso die gleiche Unterstützung, genau die gleiche Hilfe bekommen von den europäischen Institutionen und Agenturen wie das Italien und Griechenland bekommen", zitiert Reuters die Kanzlerin.

Die in der bunten Vierparteienkoalition in Sofia mitregierende „Patriotische Front“ reagierte sehr scharf und bezeichnete die Idee als „inakzeptabel“. „Das würde bedeuten, dass Bulgarien eine Zone der Unsicherheit wird“, warnte der Europaabgeordnete der Partei Angel Dschambazki. Und auch die sozialistische Opposition kritisierte den Vorstoß. „Bulgarien erfährt wieder aus Brüssel, was es zu tun hat“, kommentierte der sozialistische Vizefraktionschef Atanas Merdschanow. Bevor solche Erstaufnahmestellen in Bulgarien eingerichtet werden, sollte eine eingehende Information der Sicherheitsdienste vorliegen und das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert werden, forderte er. Die Sozialisten bezweifeln, dass Ministerpräsident Borissow die bulgarischen Interessen in Brüssel vertreten habe. Und auch die rechtspopulistische parlamentarische Ataka-Partei griff die konservative Regierung an, die nationale Sicherheit Bulgariens aufs Spiel zu setzen.

Nach solchen Vorwürfen geriet Ministerpräsident Borissow in Erklärungsnot. Er habe in Brüssel lediglich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union nur Griechenland und Italien unterstütze, während auch andere Länder an der EU-Außengrenze, wie eben Bulgarien, unter dem Druck der Flüchtlingszuwanderung leiden. „Außerdem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass es in Bulgarien bereits solche Aufnahme- und Registrierungszentren gibt, auch wenn man sie nicht Hotspots nennt“, sagte Borissow. Er habe beim EU-Sondergipfel lediglich darauf hingewiesen, dass auch Bulgarien ein Grenzland sei und große Anstrengungen unternehme, um die Flüchtlinge aufzunehmen und zu registrieren. „Bulgariens Wirtschaftskraft ist allerdings sehr schwach und unsere Kapazitäten sind am Ende“, betonte der Regierungschef.

Weder er, noch die übrigen hitzigen Parteifunktionäre, die so schnell auf Merkels Andeutungen reagiert haben, gingen aber in dieser heiklen Frage in die Tiefe. Was würde nämlich ein Hotspot auf bulgarischem Territorium bedeuten? Sicherheitsexperten warnen bereits, dies wäre ein fatales Risiko und würde die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Da die Asylbewerber in diesen Erstaufnahmestellen in die EU-Länder verteilt werden sollen, werden sie wie ein Magnet für die Migranten wirken. Für Bulgarien würde es bedeuten, die Flüchtlingswelle auf die bulgarisch-türkische Grenze umzuleiten. Der kürzeste Landweg für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nach Westeuropa führt eigentlich durch Bulgarien. Und dennoch meiden die Migranten in den letzten Monaten unser Land, weil es als das ärmste EU-Land abgestempelt wird. Verständlich, dass sie hier nicht bleiben wollen. Mit der Einrichtung der Hotspots werden aber die von der EU geplanten Zentren Anlaufstelle für viele Menschen. Manche werden sie wieder verlassen, doch die meisten werden dauerhaft im Land bleiben.

Der unkontrollierte Andrang von Menschen anderer Kultur und Religion sorgt für unüberwindbare Integrationsprobleme in den christlichen Gesellschaften der europäischen Länder. Auf lange Sicht wird dies die ohnehin aufblühenden nationalistischen und fremdenfeindlichen Stimmungen im alten Europa stärken. Die hitzige Diskussion der letzten Tage über die Hotspots in Bulgarien könnte nur der Anfang sein.