Südosteuropa ist eine einzige Erstaufnahmestelle – die Flüchtlingswelle, die gerade über den Balkan rollt, hat die Länder aus der Region vor einer unerwartet großen Herausforderung gestellt. Besonders dramatisch spitze sich die Lage im benachbarten Mazedonien zu. Wie wirkt sich diese Krise auf die Beziehungen zu Bulgarien aus?
Die mazedonische Grenzpolizei behielt die Nerven nur zu Beginn der Flüchtlingswelle. Dann ächzte das Grenzgebiet zu Griechenland so sehr, dass die Regierung in Skopje den Notstand ausrufen musste. Und dann kam es auch zum Einsatz von Tränengas. Das Problem an der griechisch-mazedonischen Grenze stand im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Und auch der Gespräche des bulgarischen Außenministers Daniel Mitow bei seinem eintägigen Besuch in Skopje. Verständlich, denn die zunächst rein logistische Krise mit den strömenden Flüchtlingen kann schnell eine humanitäre werden. Dazu braucht Mazedonien Hilfe, einschließlich aus Bulgarien.
„Bulgarien und Mazedonien sind Nachbarn und wir gehen davon aus, dass wir dieses Problem gemeinsam lösen können“, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Poposki auf der Pressekonferenz mit seinem bulgarischen Amtskollegen. Daniel Mitow stimmte zu und stellte darüber hinaus die Unterstützung der bulgarischen Regierung bei der EU in Aussicht, um dem EU-Kandidatenland Mazedonien zu helfen.
Und während Außenminister Mitow in Skopje über humanitäre, logistische und finanzielle Unterstützung für Mazedonien sprach, erläuterte der bulgarische Verteidigungsminister in Sofia, dass die bulgarisch-mazedonische Grenze als EU-Außengrenze nun auch vom Militär geschützt werden müsse. Die Armee in Friedenszeiten bei der Grenzüberwachung einzusetzen, gilt in der heutigen Welt als inakzeptabel. Das Verteidigungsministerium in Sofia spricht zunächst nur von einer vorsorglichen Maßnahme, erwägt jedoch zugleich den Militäreinsatz zu verstärken. Ministeriumssprecher Daniel Stefanow sagte, die eingesetzten Soldaten sollten hauptsächlich den Grenzschutz trainieren. Es sei nicht vorgesehen, dass sie entlang der Grenze patrouillierten oder Patrouillen begleiteten. Sofia holte sich auch die Rückendeckung der EU-Kommission.
"Bulgarien ist berechtigt, die Armee für die Grenzüberwachung einzusetzen", hat die Kommissionssprecherin Natasha Berto gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk erklärt. Berto betonte, jedes EU-Land trage die Verantwortung für die Bewachung seiner nationalen Grenzen und entscheide eigenständig, wie dies erfolgt. Dahinter steckt vermutlich Angst, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Recht behalten, dass die Flüchtlingswelle ein viel größeres Problem darstellt, als die Griechenland-Krise oder die Stabilität des Euro.
Die akute Flüchtlingskrise auf dem Balkan könnte negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen in der Region haben, allen voran zwischen Bulgarien und Mazedonien. Beide Länder tüfteln seit Jahren an einem Staatsvertrag, der den Rahmen der bilateralen Beziehungen umreißen soll. Mehr noch – Bulgarien machte ihn zur Bedingung für die Unterstützung Mazedoniens auf dem Weg in die EU. Die Grenzschließung und der Einsatz der Armee zur Grenzkontrolle könnten den mühsam erreichten freien Reiseverkehr wieder einschränken. Bulgarien und Mazedonien sollten nun trotz der Flüchtlingskrise, aber angesichts der Flüchtlingswelle, den erreichten Fortschritt in den bilateralen Beziehungen nicht aufgeben.
Deutsche Fassung: Vessela Vladkova
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