Postulat 1: Alles auf dieser Welt hat seinen Preis!

Ohne tiefgründig in die Politökonomie einzutauchen, können wir getrost behaupten, dass der Strompreis ein Sakrament ist. Zumindest in Bulgarien. Der Strompreis in Bulgarien ist Segen und Fluch zugleich, aber auch Versprechen, Entschuldigung, Anschuldigung, Rechtfertigung und Urteil. Auch ist der Strompreis hierzulande ein Tauschpfand – besonders in der Politik. Er stürzt Regierungen, gibt ihnen Rückendeckung und ist Gegenstand diverser Interessen und Lobbyisten. Vor allem deswegen, weil der Strompreis in den Jahren der Demokratie nicht das war, was er sein sollte – und zwar ein objektives Ergebnis der Ereignisse in der Energiebranche. Was übrigens auch für den Sozialismus gilt, da der Strompreis zu jener Zeit staatlich gestützt wurde, wenn auch zu Lasten anderer Dinge. Das gilt bis heute, denn der Strompreis lag stets unter den Selbstkosten für Strom und Stromtransport. Gegenwärtig veräußerte der staatliche Stromversorger NEK jede Megawattstunde zu einem festgesetzten Tarif, der knapp 30 Euro unter dem Einkaufspreis liegt. Das Ergebnis sind natürlich rote Zahlen.

Rücktrittsforderungen, Insolvenzbefürchtungen und Warnungen vor abrupt steigenden Strompreisen für den Endverbraucher. So reagierte die Wirtschaft auf die Ankündigung der neuen Stromtarife und Gebühren, die seit dem 1. August in Kraft sind. Große Arbeitgeberorganisationen hätten einen Aufschub bis Januar 2016 gefordert. Das sei jedoch gesetzlich nicht machbar gewesen. Seit dem 1. August gelten nun die neuen Stromtarife, erklärte der Chef der Regulierungsbehörde für Strom und Wasser Iwan Iwanow. Dabei zitierte er die im Staatsanzeiger veröffentlichten Novellen zum Energiegesetz. In diesen heißt es, der Tarifzeitraum für Strom laufe am 30. Juni aus und könne lediglich um einen weiteren Monat verlängert werden. Mit dem Inkrafttreten der neuen Stromtarife ab dem 1. August habe man diese Möglichkeit bereits ausgeschöpft. Was die Unternehmen betrifft, denen Proteste zustehen, wollen wir lediglich darauf verweisen, dass sie weder protestiert haben, als im Oktober 2014 der Strompreis für die Haushalte um 10% angehoben wurde, noch nach der Anhebung der Strompreise um 13% in 2013 und der drastischen Verteuerung in 2007.

Übrigens verankerte die Regierung unter Orescharski eine Senkung der Strompreise, was zu Verlusten von über 300 Millionen Euro führte. Noch weiter zurückliegend verteuerte sich der Strom zwischen 2002 und 2005 um jährlich 15%. Und so wächst der Schuldenberg des staatlichen Stromversorgers NEK unaufhörlich weiter und verdeutlicht, dass das Vorgehen im Energiebereich jeder Angemessenheit entbehrt und damit Zweifel über politische Spielchen hinter den Kulissen birgt. Denn man hätte den Strompreis ja auch auf der Grundlage wirtschaftlicher Logik festlegen können, woran sich niemand gestört hätte.

Postulat 2: Es gibt kein Gratis-Mittagessen!

Das derzeitige Defizit im Energiesektor, d.h. des staatlichen Stromversorgers NEK, beläuft sich auf rund 2 Milliarden Euro. Das lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren. Laut Gesetz müssen Altschulden in der Folgezeit beglichen werden. Der Staat und die Regulierungsbehörde müssen jedoch noch ausloten, wie das genau geschehen soll – ob über staatliche Hilfe, über Marktpreise oder über Regulierung. Nach Ansicht der Unternehmen sollten die Stromtarife bis zur Inbetriebnahme einer Strombörse eingefroren werden. Die 2016 geplante Strombörse steht für Liberalisierung, da der Strom hier zu Marktpreisen gehandelt werden soll. Ab dem 1. August ist im Strompreis auch eine Gebühr namens "Verpflichtung gegenüber des Gesellschaft" enthalten, die mit 20 Euro pro Megawattstunde von Wirtschaft und Privathaushalten gleichermaßen getragen wird. Wenn man diese Tatsache jedoch genauer betrachtet, wird man feststellen, dass es sich hierbei nicht um eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft sondern gegenüber dem staatlichen Monopolisten NEK handelt, und damit um eine staatliche Abgabe. Und so wurde – zumindest bis zu den Kommunalwahlen im Herbst – eine Übergangslösung für ein Problem gefunden, das zu 60% von der Politik verschuldet wurde – nebst gescheitertem Belene-Projekt und stolpersteinigem Zankow-Kamak-Wasserkraftwerk. Die restlichen 40% oder 800 Millionen Euro resultieren aus den festgesetzten Preisen. Energieministerin Temenuschka Petkowa und Regulierungsbehördenchef Iwan Iwanow sind optimistisch, dass der Strom mit der Liberalisierung, d.h. der Strombörse, billiger wird. Die Fachleute sind da ganz anderer Meinung – bis sich der Strommarkt eingepegelt hat und das Defizit zu schmelzen beginnt, wird der Strompreis nach oben gehen. Zeitliche Prognosen dafür mag niemand abgeben, da es noch keine Reformstrategie für die Energiebranche gibt und auch nicht abzusehen ist, ob und wann sich jemand der Erarbeitung einer solchen annehmen wird. Dafür sind die Regierungsmandate klar definiert. Und falls sich auch dieses Mal jemand erdreisten- und Gefallen an Stromtarifspielchen finden sollte, wird der Kurzschluss nicht lange auf sich warten lassen.

Übersetzung: Christine Christov