Im Mai dieses Jahres hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Bulgarien 788 der insgesamt 40.000 Flüchtlingen aufnimmt, die von Italien und Griechenland auf andere europäische Länder verteilt werden sollen. Nach der jüngsten Tagung der EU-Innenminister am 20. Juli wurde diese Zahl letztendlich auf 500 herabgesetzt. Wie die bulgarische Ressortministerin Rumjana Batschwarowa nach der Tagung kommentierte, hat die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen dabei gleich zwei Dinge berücksichtigt – sowohl die Argumente Bulgariens gegen die vorher vorgesehene Zahl von 788 Flüchtlingen, als auch den Willen des Landes, solidarisch mit den beiden Mittelmeerstaaten zu sein.

Dieses Ergebnis soll als Erfolg gedeutet werden, besonders im Hinblick des aktuellen Berichts des Innenministeriums, der besagt, dass in der ersten Jahreshälfte der Migrationsdruck an unseren Grenzen im Vergleich zum selben Zeitraum des letzten Jahres um mehr als das Vierfache gestiegen ist. Nach Angaben des Chefs der Bulgarischen Flüchtlingsagentur Nikola Kazakow seien momentan etwa 75% der Betten besetzt, weitere 15% stehen noch frei, da die Unterkünfte aus unterschiedlichen Gründen nur zu 90% belegt sein dürfen. Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, stammen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Trotz schwieriger Lage, zahlt der Staat dennoch Mittel aus dem begrenzten Haushalt, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen - etwa 20% der Mittel für die Sicherheit werden dafür verwendet.

Bei einer Konferenz über die Zukunft Europas im Kontext der aktuellen Entwicklungen aus der bulgarischen Perspektive, die vergangener Woche in Sofia mit der Beteiligung der Hohen Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik Federica Mogherini stattfand, hat die Kommissarin erklärt, dass wir in Europa die Verantwortung für die Ruckführung von wirtschaftlichen Migranten teilen sollen.

"Wir sind der Meinung, dass die Länder alleine nicht mit den Flüchtlingen fertig werden können. Das ist eine europäische Frage, die künftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Wir müssen auch gemeinsam die Grenzen bewachen. Die Staaten an der EU-Außengrenze wie Bulgarien wissen, dass ein System der gerechten Aufteilung der Flüchtlinge notwendig ist, damit anderen Staaten geholfen wird", so Mogherini. Ihrer Meinung nach brauchen mal Italien und Griechenland, mal Bulgarien Hilfe in dieser Hinsicht. Wir sollten auch daran denken, welches Image wir außerhalb Europas erzeugen, so die Hohen Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik weiter.

Und im Prinzip hat sie Recht. Ein echtes System über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union gibt es aber nach wie vor nicht. Somit bleiben die Staaten an der südlichen Grenze weiterhin unter Druck, weitere zeigen sich immer noch nicht sehr solidarisch. Unser Land hat bereits seine Solidarität gezeigt und das trotz enormer Sparmaßnahmen. Bedankt hat man sich bei uns bereits, es wäre aber auch nicht schlecht, wenn man auch uns gegenüber Solidarität zeigen würde. Auch wenn es nur um das Image der Union vor der Welt geht.

Übersetzung: Milkana Dehler