Nationale Egoismen und Sonderinteressen verhindern weiterhin eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Das behauptet zumindest die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Die Beschlüsse der EU würden darauf zielen, Flüchtlinge von der Reise nach Europa zu hindern. Solange es für Flüchtlinge keine legalen Wege nach Europa gebe, blieben sie auf die Dienste von Schleppern angewiesen. Diese andere Sicht auf die Flüchtlingsproblematik stellte in Sofia Dr. Constantin Hruschka in einem Interview mit Radio Bulgarien vor.

Kürzlich hat die EU Flüchtlingsquoten vorgeschlagen. Glauben Sie, dass dies eine Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa bringen wird?

„Ich glaube nicht, dass Quoten allein eine Lösung bringen werden, denn die Frage des Systems ist, wo die Flüchtlinge hin wollen. Das wird mit den Quoten genauso wenig gelöst, wie mit dem bisherigen System. Es würde darum gehen, die Sicht der Asylsuchenden auch einzubeziehen.“

Die ungleiche Lastenverteilung in Europa basiert mehr oder weniger auf dem Dublin-Abkommen. Manche sehen es kritisch, andere verteidigen es. Kann man dieses Abkommen ändern oder soll man es ganz aufgeben?

„Das Dublin-System selbst versucht mit objektiven Kriterien zu verhindern, dass Asylsuchende einfach im Nichts landen. Es wird klar festgestellt, dass ein Staat zuständig ist und das Asylverfahren prüfen muss. Das ist so zu sagen der positive Aspekt der Verordnung und des ganzen Systems. Negativ ist, dass die Personen eben nicht gefragt werden, wo sie hinwollen. Das führt dazu, dass das ganze System eher als Abschreckungssystem und Lotterie wahrgenommen wird, denn als Schutzsystem. Ein glaubwürdiges Schutzsystem würde helfen, die ganze Asylpolitik glaubwürdig zu machen, aber davon ist man sehr weit entfernt.“

Die Schweiz versucht da ein Vorreiter zu sein und hat Vorschläge für eine Asyl- und Migrationspolitik verbreitet. Wie sehen sie aus?

„Die Immigration nach Europa erfolgt momentan irregulär, d.h. ohne die notwendigen Grenzübertrittdokumente, ohne Visum, weil es keine andere Möglichkeit gibt, nach Europa zu kommen. Eine Möglichkeit, das zu verändern, wäre, wenn man Visa zur Asylantragstellung ausstellt. Die Schweiz hatte ein System, wenn Personen, die besonders oder konkret gefährdet sind, auf einer Botschaft ein Visum erlangen konnten, um dann legal einzureisen und ein Asylverfahren durchzuführen. Wir denken, dass das eine gute Möglichkeit ist, die Leute von der gefährlichen Reise abzuhalten.“

Glauben Sie, dass so ein Modell europaweit angewandt werden kann?

„Politisch geht die Entwicklung in die andere Richtung, dass man sagt, dass die Grenzen besser geschützt werden müssen. Aber es ist ein Bewusstsein dafür da, dass es legale Zugangswege braucht. Wie genau diese ausgestallten sein können, ist unklar. Man sieht, wie viele Menschen dabei auf dem Weg umkommen, nicht nur im Mittelmeer. Es ist notwendig, dort eine Lösung zu finden.“

Die Asylsuchenden und die Flüchtlinge sind in der Regel Opfer nicht nur eines Bürgerkriegs, wie etwa in Syrien, sondern auch von Schlepperbanden. Wie sollte man dagegen ankämpfen?

„Da muss ich auf unsere Idee der legalen Zuwanderungswege zurückkommen. Die Schlepper sind für viele Flüchtlinge die einzige Möglichkeit, nach Europa zu kommen und damit für viele, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen, die einzige Möglichkeit, in Sicherheit zu kommen. Also einseitig nur gegen die Schlepper vorzugehen, würde den Flüchtlingen die letzte Möglichkeit nehmen, nach Europa zu kommen. D.h., man braucht neben der Bekämpfung dieser Kriminalität auch ein System, das den Leuten, die Schutz brauchen, den nötigen Schutz auch bietet.“

Was würden Sie aber Nationalisten entgegnen, die sagen, Europa kann nicht alle Asylsuchenden aus der ganzen Welt aufnehmen? Solche Stimmen werden immer lauter, auch in Osteuropa.

„Ich denke, da müsste man einen Blick auf die realen Zahlen werfen. Die Nachbarländer von Syrien haben über 4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sind achtmal so viele, wie ganz Europa zusammen. Man muss schon sehen, dass mit den Zahlen gespielt wird. Über 80 Prozent, ja fast 90 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt, sind nicht in Europa, nicht in den entwickelten Ländern, sondern in Entwicklungsländern.“

Was halten Sie von den Plänen verschiedener Länder in Europa, ihre Grenzen zu schließen und Stacheldrahtzäune aufzubauen? Bulgarien hat es auch gemacht und will ihn ausbauen.

„Solche Grenzzäune sind unter einer Flüchtlingsperspektive wie Mittelmeerpatrouillen, die dabei sind, Schiffe umzudrehen. Aus völkerrechtlichen Gründen sind sie nicht erlaubt. Man muss Zugangswege für Flüchtlinge offen halten und wenn an dieser Grenze, egal ob ein Stacheldrahtzaun steht oder nicht, jemand ankommt und Asyl sucht, muss diese Person ein Asylverfahren bekommen, um festzustellen, ob sie Schutz braucht. Sollte sie keinen Schutz brauchen, dann kann mit den normalen Migrationinstrumenten gearbeitet werden. Dann hat man auch das Recht, die Personen zurückzuführen, aber nicht vorher, insbesondere wenn die Personen klar direkt aus einem Kriegsgebiet kommen.“