Das Zentrum für Demokratieforschung hat die Ergebnisse der Pilotanwendung des Monitoringsystems für Antikorruptionspolitik in der Grenzpolizei-Hauptdirektion des Innenministeriums veröffentlicht. Diese bescheinigen bei der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien seit 1989 eine widersprüchliche Tendenz. Der Prozess ist nicht unter Kontrolle, auch wird kein nachhaltiger Rückgang der Korruption verzeichnet. Laut Studie habe jeder fünfte Bulgare über 18 bereits Schmiergeld gezahlt oder sei Objekt gezielter Druckausübung gewesen. In Sachen Korruption ist Bulgarien EU-Schlusslicht, weit entfernt von den skandinavischen Staaten, in denen die Korruption gegen Null geht, und selbst weit entfernt von Ländern wie Griechenland und Italien, die im Mittelfeld liegen.

Grundanliegen des neuen Instruments zur Effizienzmessung der Antikorruptionsmaßnahmen ist die Aufdeckung von Mängeln in deren Umsetzung sowie von Defiziten bei den Maßnahmen selbst. Die Bewertung erfolgt auf Interviewgrundlage nach fünf Kriterien - Korruptionsinteresse, Korruptionsdruck, Anwendbarkeit, Umsetzung und Effizienz der Antikorruptionspolitik.

"Die Arbeit der Grenzpolizei ist für uns sehr wichtig. Dort hat sich die Lage objektiv geändert, auch was die umgesetzten Verwaltungsmaßnahmen betrifft", kommentierte Innenministerin Rumjana Batschwarowa die Testergebnisse. Als Defizit nannte sie die Standardmessung des Korruptionsniveaus, welche zwar ein übergreifendes Bild verschaffe, jedoch nicht detailorientiert sei. In diesem Sinne sei die Definierung sowohl der übergreifenden als auch der spezifischen Maßnahmen eine angemessene Lösung, betonte Innenministerin Batschwarowa.

"Ein weiterer Vorteil ist, dass dieses Instrument neben der Effizienzbewertung der umgesetzten Antikorruptionspolitiken und -Maßnahmen die Möglichkeit bietet, detailorientierte Politiken zu formulieren", fügt Innenministerin Batschwarowa hinzu. "Offensichtlich sind diese Details weitaus effizienter als alle sichtbaren Kennziffern. Der Schwerpunkt der Korruptionsbekämpfung liegt in der Anpassung der Antikorruptionspolitik an die Umfelddynamik, da die Korruptionspraktiken den Antikorruptionsmaßnahmen stets voraus sind. Deshalb sind Prävention und frühzeitige Maßnahmen auch so wichtig. Nun müssen wir darüber nachdenken, wie wir all das umsetzen, um die Dynamik der einzelnen Kennziffern verfolgen zu können und damit jederzeit wissen, wo wir stehen." 

Das neue System zeichnet sich dadurch aus, dass es in öffentlichen Institutionen zur Anwendung kommt. Es identifiziert, wo es Probleme gibt und ob und wie Politiken greifen, erklärt der Forschungsdirektor Dr. Alexander Stojanow.

"Die meisten Tätigkeitsbereiche unterliegen enormem Druck", meint Alexander Stojanow. "Überall gibt es Leute, die versuchen, die Gesetze zu umgehen und die Beamten zu bestechen. Für ausgewählte Bereiche wie beispielsweise die Grenzpolizei gibt es bereits entsprechende Maßnahmen. Allerdings belegen die Effizienzdaten, dass es nicht immer strikt kontrolliert wird und diejenigen, die ihre Dienstpflichten verletzen, nicht immer bestraft werden. D.h. die Maßnahme wird offensichtlich nicht strikt umgesetzt. Ausnahmen gibt es immer, weswegen die Kontrollmechanismen vervollkommnet werden müssen. Es gibt aber auch eine Reihe von Aktivitäten ohne derartige Maßnahmen, die dementsprechend höhere Risiken bergen. Zu den Aktivitäten der Grenzpolizei-Hauptdirektion mit dem höchsten Risikopotential zählen Tätigkeitsbereiche verbunden mit Ordnungsstrafen und öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Letztere sind überall risikobehaftet, da hier Gelder verausgabt werden und sie daher besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, um dort die Korruption zu verringern. Außer in Bulgarien haben wir die neue Methode auch in zwei Strukturen in Italien eingeführt und zwar im Gesundheitsdienst in Trento sowie in der Gemeinde Riva del Garda. Der Korruptionsdruck in Italien ist durchschnittlich um die Hälfte geringer als in Bulgarien. Die Italiener stehen den Maßnahmen kritischer gegenüber und sind auch aufrichtiger. In Italien wurde jedoch im Vorjahr ein Gesetz erlassen, laut welchem jede öffentliche Organisation verpflichtet ist, einen Mitarbeiter einzustellen, der speziell für Korruptionsbekämpfung, die Erarbeitung von entsprechenden Maßnahmen etc. zuständig ist."

Übersetzung: Christine Christov