Am Donnerstag hat Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew offiziell erklärt, er werde das gesamte Archiv der früheren Geheimdienstabteilung des Ministeriums für Volksverteidigung (RUMNO) der Aktenkommission übergeben,wie die Kommission zur Offenlegung der Stasi-Unterlagen als auch der Zugehörigkeit bulgarischer Staatsbürger zur Staatssicherheit und zu den Geheimdiensten der BulgarischenVolksarmee umgangssprachlich genannt wird. Demzufolge müssen nun rund 33.000 Dokumente aus dem Archiv des Militärischen Nachrichtendienstes ausgelagert und in das Depot der Aktenkommission überführt werden. „Ich bin von der Richtigkeit meines Vorgehens überzeugt und der Auffassung, dass in Bulgarien die Seite der repressiven Strukturen des Kommunismus endlich zu Ende gelesen werden muss. Ich verstehe auch den Druck, genau das zu verhindern. Offensichtlich gibt es noch Geheimnisse, von denen wir nichts wissen“, erklärte Minister Nentschew.
Die Prozedur wurde unmittelbar nach Amtsantritt des früheren Interimsinnenministers Jordan Bakalow als neuer Chefs des Militärischen Nachrichtendienstes aufgenommen. Er hatte Weselin Iwanow auf diesem Posten abgelöst, der seit 2013 die Herausgabe der Unterlagen aus dem Archiv des früheren militärischen Nachrichtendienstes verweigert hatte. Und zwar mit dem Argument, dass auf diese Weise die Namen ausländischer Bürger offengelegt würden, die vor dem 10. November 1989 mit den bulgarischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet haben und ihr Leben damit gefährdet werde. Minister Nentschew gestand die Meinungsverschiedenheiten mit dem früheren Chef Iwanow ein und will nun mit Bakalow einen neuen Anfang machen.
Die These über die mögliche Offenlegung von Namen bulgarischer Agenten im Ausland war vom Chef der Aktenkommission Ewtim Kostadinow mehrfach verworfen worden. Er hatte mehrmals betont, man werde ausschließlich Informationen über bulgarische Bedienstete und Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes offenlegen. Zumal Ekaterina Bontschewa, Mitglied der Aktenkommission einräumte, der Kommission lägen ohnehin bereits Informationen über ausländische Bürger vor, die mit der Staatsicherheit zusammengearbeitet haben. Dennoch sei kein einziger Name von ihnen nach außen gedrungen. Ewtim Kostadinow konterte seinerseits, die Kommission sei weder dazu befugt, die Unterlagen ausländischer Staatsbürger anzufordern, noch dazu sie zu kommentieren. Und so liegt die Verantwortung für die Überführung der Unterlagen nun beim neuen Chef des Militärischen Nachrichtendienstes Jordan Bakalow.
Übersetzung: Christine Christov
Der Wahltag in den Wahllokalen auf dem Gelände der bulgarischen Botschaft in Berlin verläuft reibungslos. Zu Beginn des Tages habe es ein Problem mit einer der Maschinen gegeben, das aber nach dem Neustart behoben werden konnte, erklärte in einem..
Der Wahltag in der deutschen Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen verläuft friedlich. Zwischen 300 und 500 Bulgaren werden sich an der Wahl beteiligen. Unser Landsmann Martin Tschilew, der im Wahllokal am Hauptbahnhof der Stadt tätig ist, äußert..
Der Wahltag der Bulgaren in Wien, die für das nationale und das europäische Parlament stimmen, verläuft reibungslos, bestätigt Martina Schopowa für Radio Bulgarien. Sie gehört zur Wahlkommission der Sektion, die bei der Ständigen Vertretung der..
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute..