Bulgarien ist wieder einmal unter den „Problemschülern“ in der EU, nachdem das Land zusammen mit Kroatien, Frankreich, Italien und Portugal in einer Gruppe von Ländern mit bedeutendem Ungleichgewicht in der Wirtschafts- und Einkommenspolitik gelandet ist. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche in Brüssel ein Paket von Maßnahmen und Empfehlungen an die 28 Mitgliedsstaaten präsentiert, das auf ein Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Erhöhung der Realeinkommen der Bevölkerung und einer vernünftigen Steuerpolitik abzielt. Diese Empfehlungen sind Teil des alljährlichen „Europäischen Frühjahrssemesters“ – einem Koordinationsmechanismus der Wirtschaftspolitiken der einzelnen Mitglieder.

Die Einschätzung der Lage in Bulgarien fällt zwar nicht ganz negativ aus, ist aber nicht ganz so positiv, wie es manche wohl erwartet hätten. Es wird der eine oder andere Fortschritt anerkannt, gleichzeitig wird aber auch zu verstehen gegeben, dass die Befürchtungen weiterbestehen, dass unser Land einen Risikofaktor für die Union darstellen könnte. Zu den bisherigen Schwachstellen in der Justiz und der mangelnden Schritte gegen Korruption in den oberen Machtetagen kommen nun auch zusätzliche Ermahnungen in einer langen Liste weiterer Schwächen: von der Steuer- und Finanzpolitik, über das Gesundheitswesen, der Bildung– bis hin zur Armut und zum Rentensystem.

Ein Schwerpunkt darin ist die Erschütterung des Banksystems durch den Konkurs der viertgrößten Bank des Landes – der Korporativen Handelsbank, woraus Schlussfolgerungen auf Mängel in der Bankaufsicht und anderen zuständigen Institutionen gezogen werden. In Bezug auf die Steuerpolitik wird kritisiert, dass die erklärten Maßnahmen, um in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent des BIPs zu halten, nicht konkret genug seien.

Was das Gesundheitssystem anbetrifft, wird empfohlen, die Probleme mit der schwachen Effektivität und mit der Finanzierung zu lösen. Zu den erwähnten Schwächen in der Bildung gehören die schlechte Qualität und die mangelnde Abstimmung auf den Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Fachkräften.

Beim Rentensystem wird besonders als Mangel betont, dass 1,2 Millionen Bulgaren im Ruhestand so wenig Geld im Monat erhalten, dass sie dazu verurteilt sind, unterhalb der Armutsgrenze im Land zu leben. Und noch eine Kritik aus Brüssel – es wird betont, dass die Armut unter den Roma besonders große Ausmaße erreicht hat und dass die jungen Roma weder lernen noch arbeiten.

An sich ist das alles nichts, was man hier nicht schon wüsste oder sehen würde. Damit hat man in Bulgarien nicht erst gestern zu kämpfen und auch nicht erst seit dem EU-Beitritt 2007. Das Problem ist also in erster Linie nicht das „Was“, sondern das „Wie“. Ein schwacher Trost sind die Worte des EU-Kommissars für Wirtschafts- und Finanzfragen Pierre Moscovici, dass in keinem EU-Land alles in Ordnung und perfekt ist und eben deswegen diese Empfehlungen ausgearbeitet werden.

Mit dem „Was“ und auch mit dem „Wie“ werden sich im Juni dann als nächste Stufe die Minister der 28 EU-Länder befassen und danach auch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 25. und 26. Juni. Dann soll man auch zur Verwirklichung schreiten, indem die Empfehlungen in Form von konkreten Maßnahmen in Regierungsprogrammen und im Staatshaushalt für 2016 Eingang finden. Es bleibt dann zu hoffen, dass sie auch wirklich umgesetzt werden und nicht immer wieder nur im „Europäischen Frühjahrssemester“ erscheinen.

Übersetzung: Petar Georgiew