Gedämpft optimistisch. So könnte man in wenigen Worten die Position des Europäischen Rates für Auslandsbeziehungen zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union umschreiben. Der genannte Standpunkt wurde während der Diskussion zum Bericht "Ein neuer Start für das Freihandelsabkommen" vor bulgarischen Politikern und Medien dargelegt. Vorgestellt wurde der Bericht von Mitautor Josef Janning, Mitglied des Europäischen Rates für Auslandsbeziehungen.

Der freie Handel und seine unbestrittenen Vorteile
Das Freihandelsabkommen zielt grundlegend auf die Aufhebung von Handelsbarrieren und ausländischen Investitionen zwischen den Staaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab. Die Vorteile für die bulgarische Volkswirtschaft ergeben sich aus zusätzlichen Exportmöglichkeiten, aus weiteren ausländischen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen. Laut Statistikdaten ist die Handelsbilanz von Bulgarien mit den Vereinigten Staaten positiv. Eine Studie des Instituts für Marktwirtschaft konkretisiert, die jährliche Ausfuhr in die USA beläuft sich auf rund eine halbe Milliarde Dollar. Auch exportiert Bulgarien über die s.g. Callcenter oder Kundenbetreuungszentren Dienstleistungen für US-Unternehmen im Wert von rund 200 Mio. Dollar. Auf den gleichen Umfang belaufen sich die Leistungen bulgarischer Firmen, vorrangig im Automobilbau, die in die Produktionsketten anderer europäischer Unternehmen involviert sind, welche ihre Erzeugnisse letztendlich in die Vereinigten Staaten exportieren. Diesen Sparten würde das Freihandelsabkommen die meisten Vorteile bringen.
Bei diesem Abkommen handelt es sich um den bisher weitreichendsten Freihandelsvertrag, meinte Wirtschaftsminister Boschidar Lukarski. Bulgarien verspreche sich davon folgende Vorteile: Aufhebung der Zölle, vereinfachter und verbesserter Zugang zum US-Markt, Beseitigung außertariflicher Handelshindernisse, Annäherung der beiderseitigen Regulierungsvorschriften und einfacheres Handeln für Kaufleute.
Ähnlich verhielt es sich auch beim Anschluss Bulgariens an die Europäische Zollunion. Heute sind die Ergebnisse für die Mehrheit unserer Landsleute positiv, lediglich ein Teil der Sozialisten ist nach wie vor skeptisch.

Politische Aspekte
Die Opposition, die linken Parteien, welche mit Russland sympathisieren, als auch diverse Bürgervereinigungen sehen im Freihandelsabkommen eine Gefahr. Bei uns sind diese Stimmen im Vergleich zu Deutschland und Frankreich jedoch nicht besonders laut. Bemängelt wird vor allem, dass das Abkommen den europäischen Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel als auch die Schiefergasgewinnung öffnen werde und die Arbeitsgesetzgebung wegfallen könnte. Hinter solchen populistischen Botschaften verstecken sich politische Ängste. Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens würde einen riesigen Markt schaffen, dessen politischer Effekt dem wirtschaftlichen gleichkommen würde. In den Bereichen Energiewesen und Verteidigung würde sich die Abhängigkeit Europas von Russland höchstwahrscheinlich stark verringern. Auch würde dieses Abkommen die Wirtschaftsintegration Europas sowie die Rolle der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft und der Geopolitik stärken. Auch, weil der "neue Westen", der sich aus dem Abkommen ergeben würde, mit Sicherheit neue Handelsstandards auferlegt, die den Einfluss anderer Weltmächte wie Russland, China und Indien vermutlich schwächen werden.

Anderweitige Fragen
Die Hauptprobleme vor dem Freihandel sind die unterschiedlichen gesetzlichen Rahmen in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Ein Großteil dieser Angelegenheiten wurden bereits aus dem Abkommen herausgenommen. Demnach sollen folgende Bereiche ausgeschlossen werden: Energiewesen, Chemie, Lebensmittel, öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsrecht. D.h., US-Firmen haben keine Recht, in einem EU-Staat GMO anzubauen. Auch würde für US-Unternehmer das Arbeitsrecht im jeweiligen EU-Land bindend sein.

Übersetzung: Christine Christov