Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Flüchtlinge künftig nach einer Quote auf die europäischen Länder zu verteilen. 20.000 Plätze sollen sofort in den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der Gedanke dahinter ist die gerechtere Verteilung der schutzsuchenden Menschen auf die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Mehrere Länder, darunter Großbritannien, haben bereits im Vorfeld scharfe Kritik an das Vorhaben der Kommission geübt.

Noch in diesem Monat will die Europäische Kommission die Einführung eines zeitlich befristeten Quotensystems veranlassen. Ende des Jahres werde ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für „krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen“, hieß es bei der Vorstellung der neuen Flüchtlings- und Migrationsstrategie in Brüssel. Bei dem System sollen die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote eines Landes berücksichtigt werden.

Darüber hinaus will die EU-Kommission die Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für 2015 und 2016 deutlich ausweiten. Die Finanzierung soll verdreifacht werden. Noch wichtiger ist, dass die Europäische Kommission auf Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gegen die Menschenschleuser vorgehen will.

Als weitere Sofortmaßnahme kündigte die EU-Behörde bis Ende Mai ein EU-weites Neuansiedlungssystem an, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20.000 Flüchtlinge anbieten soll. Auf Bulgarien entfallen etwas mehr als ein Prozent der Asylbewerber. Die EU führt eine wichtige Formulierung ein: dabei handele es sich um Menschen, „die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen“. Das bedeutet, dass Asylbewerbern, die aus rein wirtschaftlichen Gründen in die EU, einschließlich Bulgariens, einreisen, das Recht auf Verbleib und Ansiedlung nicht zuerkannt werden kann. Andererseits sollen die Ausstellungsbedingungen für die Blue card der EU für qualifizierte Migranten aktualisiert werden, was für Bulgarien durchaus von Vorteil sein kann, da das Land Fachkräfte in verschiedenen Bereichen dringend braucht.

Die neue Flüchtlings- und Migrationsstrategie wird von Bulgarien begrüßt, ja sie wurde noch vor Jahren gefordert. Verständlich, denn als ärmstes Land in der EU ist Bulgarien spätestens seit Ausbruch des Syrien-Krieges mit einer beispiellosen Flüchtlingswelle konfrontiert. Und als EU-Außengrenze ziemlich allein gelassen. Bereits im Oktober haben die bulgarischen Europaabgeordneten das Quotenprinzip als unumgänglich beschrieben. Anfang des Jahres sprach sich auch die Regierung in Sofia für die gerechtere Verteilung der Last aus. Und das aus gutem Grund – die Kapazität der Flüchtlingsheime in Bulgarien ist bereits fast ausgeschöpft, während westeuropäische Länder, wie Deutschland und Österreich Flüchtlinge nach Bulgarien abschieben.

Deutsche Fassung und Redaktion: Vessela Vladkova