Bei einem Treffen von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Wirtschaft wurde der Plan Juncker und die eventuellen bulgarischen Projekte in seinem Rahmen diskutiert. Bisher sind nur vier Projekte zu einem Gesamtwert von 300 Millionen Euro gebilligt und werden über einen Kredit der Europäischen Investitionsbank umgesetzt. Es handelt sich um die Erweiterung eines Flughafens in Kroatien, um die Einrichtung von 14 medizinischen Zentren in Irland, um ein medizinisches Forschungsprojekt in Spanien und um ein innovatives Industrieprojekt in Italien. Was in Bulgarien möglich ist, darüber sprach Vizeregierungschefin Meglena Kunewa.

„Das hängt zum Teil auch von der Wirtschaft ab“, sagte Kunewa auf dem Forum. „Da die IT-Branche in Bulgarien mit rasantem Tempo wächst, kann ich mir vorstellen, dass sie als erste ein Projekt nach dem Juncker-Plan realisiert bekommt. Für die Regierung ist derzeit erstrangig, ein gutes Gesetz über die öffentlichen Ausschreibungen auszuarbeiten und zu verabschieden. Denn die öffentlichen Ausschreibungen sind die Grundvoraussetzung für transparente Projektumsetzung“, meint Kunewa.

Die Regierung hat bereits mit dem Vorsitzenden der Investitionsagentur Stamen Janew diskutiert, wie die bulgarischen Firmen sich für Finanzierung aus dem Plan Juncker bewerben sollen. Es soll ein Förderfonds auf Landesebene eingerichtet werden, der nach dem gleichen Prinzip funktionieren wird, wie der Juncker-Plan selbst. Eine Internetplattform soll den Erfahrungsaustausch auf EU-Ebene erleichtern. Die Plattform soll in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, der Investitionsagentur und der Bulgarischen Entwicklungsbank ausgearbeitet werden.

Weiteres Thema bei dem Treffen war die angestrebte Mitgliedschaft Bulgariens im grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Laut Vizeregierungschefin Kunewa hat die EU-Kommission die Forderungen an Bulgarien und Rumänien präzedenzlos erhöht.

„Die erhöhten Kriterien betreffen die Terrorbekämpfung und die Justizreform“, sagte Meglena Kunewa. „Der Informationsaustausch zwischen Bulgarien und Europol und Eurojust läuft seit langem reibungslos. Doch, wir leben inzwischen in einer deutlich gefährlicheren Welt, als vor ein paar Jahren. Für Bulgarien, aber auch für Europa wäre es vorteilhafter, wenn das Land zur Sicherheitszone des Schengen-Raumes gehört“, meint die bulgarische Vizeregierungschefin.

Meglena Kunewa geht davon aus, dass der Beitritt stufenweise erfolgen wird – zunächst werden die Grenzkontrollen an der Luft- und Seegrenze fallen, und erst später an der Landgrenze Bulgariens. In Bulgarien gibt es vier große internationale Flughäfen – in Sofia, Warna, Burgas und Plowdiw. Daher wird es nicht relativ problemlos sein, die Grenzkontrollen dort fallen zu lassen und gleichzeitig den Sicherheitsstandards zu entsprechen. Bis Jahresende finden zwei EU-Innenministertagungen statt – im Juni und Oktober. In diesem Zusammenhang stehen auch Verhandlungen hochrangiger bulgarischer Politiker in Finnland, den Niederlanden und Deutschland bevor. In den drei Ländern also, die bisher noch über die Ausweitung des Schengen-Raums auf Bulgarien und Rumänien reserviert sind.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova