Für den Montag dieser Woche berief Staatspräsident Rossen Plewneliew in seiner Funktion als Oberkommandierender der bulgarischen Streitkräfte den Konsultationsrat für nationale Sicherheit ein. Am Rat beteiligen sich Vertreter aller Parlamentsparteien, wie auch Minister des Kabinetts. In den Mittelpunkt wurden die Probleme der bulgarischen Streitkräfte in der gegenwärtig angespannten Lage in Europa und der Welt gerückt.

Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew stellte den Teilnehmern am Konsultationsrat einen Sonderbericht über Maßnahmen und Reformen innerhalb der Armee vor und wies auf die Notwendigkeit einer dringenden Modernisierung der Streitkräfte hin. Daher forderte er eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Verteidigung, ganz im Einklang mit den von der NATO auf ihrem Gipfel in Wels verabschiedeten Direktiven und Richtlinien. Nach der Zusammenkunft des Konsultationsrats für nationale Sicherheit zeigten sich alle Politiker, von denen die Verteidigungspolitik Bulgariens abhängt, zufrieden mit den gegebenen Empfehlungen, da sie die innerhalb der NATO aufgenommenen Engagements ernst nehmen und bestätigen, dass die grundlegenden Prinzipien und Anforderungen der Allianz in Bulgarien eingehalten und umgesetzt werden.

Die politisch korrekte NATO-orientierte Rhetorik beeindruckte keinen; Analysten wurden jedoch auf einige Haltungen aufmerksam, die im Endeffekt bei der Ausarbeitung von Parlamentsbeschlüssen über konkrete Veränderungen in den Streitkräften maßgeblich sein werden. Das meiste Aufsehen erregten die Worte von Premierminister Bojko Borissow, der in seiner typisch burschikosen Weise alle Zukunftsvisionen erdete, indem er sagte, dass jene, die mehr Geld für die Armee versprochen hätten nun auch sagen müssen, woher es kommen soll. „2015 haben wir keine Möglichkeiten und das habe ich unseren Partnern auch gesagt“, unterstrich Borissow und nannte die festgelegten Prioritäten: „Erst die Renten, dann die Infrastruktur und die Bildung. Erst 2016, wenn uns mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, abgesichert von Steueramt, Zoll und anderen Maßnahmen, die wir innerhalb des Kampfes gegen Korruption und Schmuggel getroffen haben, wird auch etwas für Reformen in der Armee bleiben.“

Diese augenscheinliche Meinungsverschiedenheit mit dem Staatspräsidenten, der die Ansicht äußerte, dass die Streitkräfte eine strategische nationale Priorität seien, spiegelt im Grunde genommen eine gut durchdachte Rollenverteilung wider. Einerseits wird deutlich hervorgehoben, dass Bulgarien ein zuverlässiger Partner der NATO ist, andererseits aber erklärt, dass Bulgarien nicht über die nötigen Mittel zur Umrüstung verfüge und daher für die Modernisierung der Streitkräfte eine Hilfe von außen nötig sei.

Derzeit verfügt Bulgarien über eine 30.000 Mann starke Berufsarmee und wird sich für sichtlich längere Zeit mit veralteter russischer Kampftechnik begnügen müssen. Die russischen Flugzeuge sind bereits so alt, dass sie nicht mehr fliegen können, während die Kriegsschiffe aus dem Westen angekauft wurden, als die reicheren Länder ihre Armeebestände entrümpelten. Für die Unterhaltung dieser Technik hat Bulgarien kein Geld. Die Mittel reichen offensichtlich nur aus, um die Militärs mit nagelneuen Unformen „Made in Bulgaria“ auszustatten…

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow