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Einlagensicherungsfonds häuft Geld an, Schulden gegenüber dem Staat bleiben

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Die Bankguthaben der Bulgaren haben eine Summe von 20 Milliarden Euro überschritten. Gleichzeitig werden bei Bankinsolvenz lediglich Guthaben in Höhe von bis zu 100.000 Euro zu 100 Prozent ersetzt. Welche Probleme aufkommen, haben alle gesehen, als im vergangenen Jahr die viertgrößte Bank in Bulgarien, die Korporative Handelsbank, abstürzte. Aufgrund der Misswirtschaft des Mehrheitseigners und schlechter Kredite folgte eine Liquiditätskrise; die Zentralbank ließ sie schließen und sprach ihr schließlich die Lizenz ab. Daraufhin pochten die Kontoinhaber auf ihr gesetzliches Recht und verlangten ihr Geld vom Einlagensicherungsfonds. Es erwies sich jedoch, dass dieser Fonds nicht über zureichend Mittel verfügt (über 1,5 Milliarden Euro), also musste der Staat in die Tasche greifen, um die Bürger zu entschädigen. Damit musste mit einem Mal der Staat Schulden machen und der Fonds seinerseits verschuldete sich gegenüber dem Staat. Im Endergebnis war der Fonds leer und hatte einen Schuldenberg von einer Milliarde Euro angehäuft. Noch dazu kann keiner garantieren, dass nicht eine andere Bank das gleiche Schicksal ereilt und der Fonds, damit auch der Staat, noch tiefer verschulden.

Dieser Tage wurde bekannt, dass die Banken in Bulgarien bereits ihre erste Pflichtzahlung für den Einlagensicherungsfonds getätigt haben. Die Summe von 130.000 Euro ist aber verschwindend klein im Verhältnis zu den Bankguthaben von 20 Milliarden Euro. Der Fonds befindet sich also weiterhin in einer gefährlichen Lage, ist aber gleichzeitig auch Eigentümer vieler Aktiva der pleite gegangenen Korporativen Handelsbank. Nach entsprechenden Gesetzesänderungen wurden spezielle Insolvenzverwalter des Fonds eingesetzt, deren grundlegende Aufgabe darin besteht, die verbliebenen Aktiva der Bank zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Dieses Geld soll dem Fonds bzw. dem Staat zukommen. Die Auflösung dieser Bank ist jedoch keine leichte Aufgabe und könnte laut Fachleuten sogar bis zu zehn Jahren dauern. Keiner ist in der Lage zu sagen, wie das Ergebnis ausfallen wird, bedenkt man die verstrickten dubiosen Geschäfte des zwischenzeitlich ins Ausland geflohenen Mehrheitseigners der Bank Zwetan Wassilew. Es ist ein Risikounterfangen!

Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Wirtschaftsimperium des Geschäftsmannes und Bankers Zwetan Wassilew, den manche gar als „Oligarch“ bezeichnen, zerfällt und Bruchstücke den Eigentümer wechseln. Die neuen Inhaber haben zugesagt, die mitgekauften Schulden in Höhe von etwa 900 Millionen Euro zu begleichen. Ob sie aber dazu in der Lage sind, ist fraglich. Bislang schenkt diesen „Investoren aus der Europäischen Union“ (wie sie sich selbst bezeichnen) keiner Glauben; das Finanzamt hat seinerseits Aktiva und Aktien von Wassilew gepfändet, über die er behauptet verkauft zu haben. Man will sicher gehen, dass kein Geld versickert. Die Öffentlichkeit befürwortet diese Maßnahmen der Institutionen, weil jeder Bürger sicher gehen will, dass sein Geld in den Banken gut aufgehoben ist und er im Falle einer Insolvenz entschädigt wird.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow



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