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EU-Flüchtlingshilfe für Bulgarien fällt beleidigend niedrig aus

Ende der ausgehenden Woche hat die Europäische Kommission für die Zeitspanne 2014-2020 in Sachen Flüchtlingshilfe 22 neue langfristige nationale Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und des Fonds für die innere Sicherheit genehmigt. Die Verteilung der Mittel zeigt, dass für Bulgarien, das offiziell als der ärmste EU-Staat gilt, die EU-Gelder schockierend niedrig sind, um nicht zu sagen erniedrigend gering. Allem Anschein nach ist ein Flüchtling in Bulgarien 53 Mal weniger “wert“ als einer in Estland. Für 4.320 registrierte Flüchtlinge und 2.048 Asylanträger erhält Bulgarien 10 006 777 Euro, während Estland für 81 Flüchtlinge und 44 Asylanwärter 150.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. In etwa die gleiche Summe wie Bulgarien soll Litauen für 951 Flüchtlinge und lediglich 60 Asylanträger erhalten. Einleuchtende Relationen zwischen der Anzahl bedürftiger Flüchtlinge, den finanziellen Möglichkeiten des Aufnahmestaates und den Fondsmitteln scheint es keine zu geben. Die größten Summen gehen an die großen und reichen EU-Staaten, wo allerdings auch die Flüchtlingszahlen am höchsten sind. Tschechien jedoch wurden 2,5 Mal mehr Mittel zuerkannt als Bulgarien, obwohl die Zahl der Flüchtlinge und Asylanwärter dort niedriger und der Lebensstandard höher ist. Die Medien in Bulgarien haben auf die Nachricht recht verhalten und unschlüssig reagiert. Es wäre möglich, dass unser Land selbst für die geringe Finanzhilfe schuld ist, da es laut Insidern aus Verwaltungskreisen lediglich 5-6 Millionen Euro beantragt haben soll. Das könnte durchaus sein, wenn man sich die widersprüchlichen Informationen von Seiten der Verwaltung vor Augen hält. Bei der Vorgängerregierung hat das Innenministerium beispielsweise behauptet, die Monatskosten für einen Flüchtling würden 540 Euro betragen, während die Flüchtlingsagentur nur 200 Euro veranschlagt hatte. Egal welche aber die wahren Gründe für die schockierend niedrigen EU-Mittel zur Lösung der Flüchtlingsfrage in Bulgarien sind, ist am Beschluss über die Verteilung der Flüchtlingshilfen bis 2020 nicht zu rütteln. Der bulgarischen Regierung bleibt also nichts anderes übrig, als nach einem Ausweg aus der prekären Lage zu suchen, da man mit einem stärkeren und sich in die Länge ziehenden Flüchtlingsstrom rechnet. Zumindest bis zum Jahr 2020...

Übersetzung: Rossiza Radulowa




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