Die Informationskampagne über die direkten Zahlungen im Rahmen des Operationellen Programms „Entwicklung ländlicher Räume“ in Bulgarien mit einem Volumen von mehr als 700 Millionen Euro hat begonnen. Das Ziel der Kampagne ist, mit den wichtigsten Anforderungen, den Zahlungsmodalitäten, wie auch mit den Bedingungen bekannt zu machen, denen die Tätigkeiten entsprechen müssen, damit sie finanzielle Unterstützung aus Europa erhalten. Die Papiere für die neue Programmperiode 2014-2020 wurden während der Amtszeit der vergangenen Regierung von Plamen Orescharski mehrfach korrigiert – die letzte Korrektur erfolgte kurz vor ihrem Rücktritt – und sie sind noch nicht von der europäischen Kommission gebilligt.

Der Grund dafür sind die vielen Fehler darin – insgesamt 426, sagte in einem Interview für Radio Bulgarien Landwirtschaftsministerin Dessislawa Tanewa. Das neue Kabinett von Bojko Borissow begann seine Arbeit Anfang November vergangnen Jahres und im Dezember begann die Überprüfung der schon abgeschlossenen Phasen des Programm. Diese Überprüfung ist bis heute noch nicht abgeschlossen, erklärte Ministerin Tanewa.

„Derzeit wird noch die Auszahlung von rund 150 Millionen Euro überprüft und die bisher auferlegten Strafen sind 60 Millionen Euro. Hauptgrund für die Strafen sind Verstöße bei Maßnahmen der Städte und Gemeinden und bei öffentlichen Auflagen“, so die Agrarministerin.

Die letzte Version des Programms, auf dessen Grundlage erwartet wird, dass die europäischen Gelder die bulgarischen Landwirte erreichen, wurde vor etwas mehr als einen Monat in Brüssel eingereicht. Nach Meinung von Dessislawa Tanewa ist seine Billigung frühestens im Juli dieses Jahres zu erwarten. Die Zahlungen sollen aber „im voraus“ beginnen, noch bevor es endgültig gebilligt ist, damit es keine großen Verzögerungen gibt und die Landwirte rechtzeitig zu ihrem Geld kommen - oder besser gesagt, das Geld zu ihnen.

„Wir sind darauf eingestellt, auf Risiko unseres Staates das Programm schon in diesem Monat zu starten und, wenn es einen Konsens gibt, hoffe ich, dass wir die Maßnahme für Investitionen in die landwirtschaftlichen Unternehmen beginnen können. Vorrang werden Investitionsprojekte in den Bereichen Tierzucht, Obstgärten, Gemüseanbau, Innovationen, Verbesserung der Energieeffektivität, Investitionen in ländliche und wenig urbanisierte Regionen, einschließlich in Nordwest-Bulgarien“, so Landwirtschaftsministerin Tanewa.

Um das Risiko infolge der im voraus erfolgenden Zahlungen zu verringern, wird sich das Landwirtschaftsministerium von den Anforderungen der vergangenen Programmperiode leiten lassen und bis zur endgültigen Billigung sollen keine so genanten „integrierten Projekte“ oder kollektive Investitionen finanziert werden. Änderungen wird es bei den Anforderungen für die Förderung junger Landwirte geben, wobei die Bedingungen für die Finanzierung erleichtert werden sollen. Besondere Beachtung soll die Vermeidung von Marktverzerrungen finden, wie es sie in der vergangenen Programmperiode gab. Ein Beispiel dafür sind die 10 Millionen Euro, die für die Zucht von kalifornischen Würmern vergeben wurden.

Die bulgarischen Landwirte können aber kaum mit irgendwelchen Kompensationszahlungen für die Verluste durch das Embargo der EU gegen Russland rechnen. Subventionen sind nur für die Produzenten von Trockenmilch und Butter vorgesehen. Trockenmilch wird in Bulgarien aber überhaupt nicht produziert und die Butterproduktion ist nur gering.

Vorerst haben Bulgarien und Rumänien, die eine ähnliche Struktur ihrer Landwirtschaft haben, nur die Unterstützung von sechs EU-Staaten gewinnen können, was aber nicht ausreicht. Die bulgarischen Milchproduzenten können nur auf Unterstützung im Rahmen der nationalen Programme zählen.

Übersetzung: Petar Georgiew