Bereits seit fast drei Jahren spricht man in der Öffentlichkeit von Gesetzesänderungen zum Schutz der überverschuldeten natürlichen Personen. Nun liegt der aktuelle Vorschlag vor, der dem vom letzten Jahr sehr ähnlich ist. Er betrifft Bulgaren und Ausländer, die mehr als die Hälfte des Jahres hier verbringen. Nach Meinung des Anwalts Georgi Koew, gibt es unterschiedliche Gründe für die Überverschuldung. Es geht dabei um Verbraucherkredite, Hypotheken, unbezahlte Nebenkostenrechnungen usw. Er glaubt, dass das Gesetz eine soziale Stütze für diese Menschen sein wird.

„Der Staat schützt momentan die Interessen der größten Steuerzahler – der Wasser- und Stromversorger, der Banken, Telekommunikationsunternehmen, Versicherungen“, sagte er. „Die verschulden sich zwar auch, dafür aber kommen letztendlich die Bürger des Landes auf.“

Man könnte schnell bei den Strom- und Wasserversorger Schulden machen, meint der Anwalt, weil das Gesetz die Verbraucher nicht schützt.„Den Bürgern muss eine Wahl gegeben werden, wenn sie keine Alternative haben, müssen sie in der Lage sein, so wie die Unternehmen, Pleite zu erklärten“, sagt er. Damit ist eine Alternative bei den Anbietern der in Anspruch genommenen Leistungen gemeint. Bei der Fernwärme ist es sogar noch schlimmer, man könnte sie kaum los kriegen, geschweige denn von einem Alternativversorger. Ähnlich sieht es bei den Banken aus: Die Kreditnehmer leiden unter den Folgen der Krise, das Gesetz schützt aber die Banken. Wenn das neue Gesetz Realität wird, wird die Verantwortung geteilt sein.

„Wir werden dadurch hoffentlich den Teufelskreis der Verschuldung unterbrechen können“, meint Georgi Koew. „Nun müssen die Nachkommen eines Schuldners führ ihn aufkommen und zwar egal, ob sie das Erbe angetreten sind oder es abgelehnt haben.“

Das neue Gesetz könnte aber auch einige Banken in den Bankrott treiben. „Das Gesetz zum Schutz der Überverschuldung wird wahrscheinlich dazu führen, dass einige Kreditgeber es gar nicht versuchen werden, ihr Geld einzutreiben. Sie werden im Voraus ihre Chancen berechnen können und werden sehen, ob beim Schuldner überhaupt noch etwas zu holen ist.“

Wenn man zum Beispiel einen Hypothekenkredit in Höhe von 45.000 Euro aufgenommen hat und bereits 15.000 abbezahlt hat, kann aber die restlichen 30.000 nicht mehr zurückzahlen, verkauft die Bank die Immobilie, sagen wir für 36.000 Euro und bekommt somit insgesamt 51.000. Der Schuldner aber verliert nicht nur seine Wohnung, sondern schuldet der Bank immer noch die restlichen 30.000 Euro. So stellt es sich heraus, dass die bislang entrichteten 15.000 Euro einfach eine sehr teure Miete gewesen sind.

Die geplante Einführung des Privatkonkurs in Bulgarien hat hier eine besondere soziale Bedeutung angesichts der Tatsache, dass immer mehr Bürger in Bulgarien in Armut leben. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaft und internationale Beziehungen der Friedrich-Ebert-Stiftung vom letzten Jahr, lebt fast die Hälfte der Bevölkerung oder 49,3% unter der Armutsgrenze und in schweren materiellen Entbehrungen, was Bulgarien zum ärmsten Land in Europa macht.

Übersetzung: Milkana Dehler