Das bulgarische Finanzministerium bereitet ein neues Gesetz vor, das die Tätigkeit von verbundenen Personen (und Unternehmen) regeln soll. Das wurde auf einer Konferenz bekant gegeben, die von der US-amerikanischen Handelskammer in Bulgarien organisiert wurde. Dabei wurde die Verschärfung der Maßnahmen in der Steuergesetzgebung erörtert, die in diesem Jahr in den Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeführt werden.

Bulgarien ist kein Mitglied der OECD, doch die Steuerbehörden können trotzdem von den neuen Schritten Gebrauch machen, die den Austausch von Informationen zwischen den Behörden in den einzelnen Staaten im Zusammenhang mit der Wirtschaftsprüfung transnationaler Unternehmen vorsehen.

Derzeit sind die Gesetzestexte für die Tätigkeit der verbundenen Unternehmen in der bulgarischen Gesetzgebung auf fünf verschiedene Gesetze verstreut. Das führt zu recht vielen Verwirrungen und erschwert die Arbeit ausländischer Firmen, die manchmal von der Nichtübereinstimmung der bulgarischen und der europäischen Steuergesetzgebung unangenehm überrascht werden. Nach Meinung von Iwajlo Angelow von "Pricewaterhouse Coopers" erweisen sich unsere Steuerregeln als strenger als die europäischen. Trotzdem wird in der Öffentlichkeit oft behauptet, dass die ausländischen Investoren den nationalen Reichtum Bulgariens außer Landes schaffen. Der Steuerexperte Angelow meint dazu:

"Im Vergleich zur Gesetzgebung in vielen europäischen Staaten, ist unsere ziemlich restriktiv. Vom Standpunkt der Gesetzgeber würde ich nicht sagen, dass sie den Unternehmen viele Möglichkeiten für Geldabfluss ins Ausland offen lässt. Die Tatsache, dass bestimmte Einkünfte auf eine höhere Ebene innerhalb einer internationalen Gesellschaft transferiert werden können, ist ein Problem, das es nicht nur in Bulgarien gibt. Wie man sehen kann, haben die OECD und die G-20, in denen die am höchsten entwickelten Staaten Mitglied sind, offenbar die gleichen Probleme", so Iwajlo Angelow.

Trotzdem ist es kein Geheimnis, dass große internationale Unternehmen und Supermarkt-Ketten mit der Höhe ihrer Wirtschaftsergebnisse in Bulgarien flunkern. Eine bekannte Praxis ist, dass eine solche Kette, die bedeutende Gewinne in unserem Land erwirtschaftet hat (weil ihre Angestellten hier effektiv und für niedrige Löhne und Gehälter arbeiten), versucht, einen Teil dieses Gewinns in einen verlustbringenden Zweig des Unternehmens in einem anderen Land fließen zu lassen. Zu diesem Zweck wird zum Beispiel erklärt und mit Rechnungen belegt, der besagte ausländische Zweig habe für den einheimischen teure Dienstleistungen ausgeführt.

Laut Insidern vermeiden es die bulgarischen Steuerbehörden, im Voraus erklärende Schreiben zu Fragen zu verbreiten, die große Umsätze betreffen. Der Mangel an Ideen, und manchmal auch an Willen, aufkommende Fragen vorbeugend zu lösen, lässt als einzige Lösungsvariante eine Rechnungsprüfung. Die bulgarische Steuerbehörde fühlt sich nicht schuldig. Iwajlo Angelow kommentiert weiter:

"Ich hoffe, dass die Veränderungen auf eine besser strukturierte Gesetzgebung in Hinblick auf dem, was in Europa geschieht, gerichtet sind", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass bei uns, indem wir den Trends in den anderen EU-Staaten folgen, eine besser harmonisierte Gesetzgebung zu erwarten ist und diese Gesetzgebung viele der jetzt wirkenden Definitionen berücksichtigt, die den internationalen Prinzipien entsprechen. Seitens der Steuerbehörden wiederum werden klarere Botschaften an die Steuerzahler erwartet und von den Steuerzahlern - eine klare Vorstellung, was sie unter bestimmten Bedingungen tun müssen", meint der Steuerexperte von "Pricewaterhouse Coopers".

Das Thema der verbundenen Unternehmen, der Geschäfte zwischen ihren Strukturen und der Fehler der Aufsichtsbehörden führte zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit, nachdem bekannt wurde, dass die Korporative Handelsbank KTB, die sich zur Zeit im Insolvenzverfahren befindet, hohe Kredite an Unternehmen gewährt hat, die mit dem Hauptaktionär der Bank verbunden sind. Kürzlich forderte auch der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzaufsicht Stojan Mawrodiew mehr Vollmachten und ein ganz neues Gesetz im Zusammenhang mit der Diskussion um die Rentabilität der privaten Rentenfonds und der Bekantgabe, dass eine Untersuchung über eventuelle Marktmanipulationen eingeleitet wird.

Übersetzt von Petar Georgiew