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Exklusion trotz Inklusion

Foto: БГНЕС

Erinnern Sie sich noch – vor zehn Jahren startete die "Dekade zur Inklusion der Roma ". Das heißt, dass das Jahrzehnt der Integration dieser größten europäischen Minderheit gerade zu Ende gegangen ist. Um genauer zu sein – am 2. Februar.

Am 2. Februar 2005 riefen zwölf mittel- und südosteuropäische Regierungen in Sofia die gemeinsame Initiative aus. Gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Roma-Vertretern aus der Zivilgesellschaft stellten sie ein Programm auf, um Roma gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeitsstellen und Gesundheitseinrichtungen zu verschaffen. Die Diskriminierung sollte beseitigt und die inakzeptable Lücke zwischen Roma und dem Rest der Gesellschaft geschlossen werden. Finanziert wurde das Unterfangen vom Open Society Institut und der Weltbank. Der Startschuss der Integrationsdekade wurde mit umfangreichen Medienausbrüchen gefeiert. Nun hat man die Ziellinie hinter sich, was ohne großes Tamtam, ja eigentlich gar nicht vermerkt wurde. Fest steht allerdings, dass sich die Situation der Roma nicht merklich verbessert hat. Denn das Dekadenprogramm bestand vor allem aus Deklarationen von Regierungen und internationalen Organisationen, kaum aber aus effektiven Maßnahmen, um diese Versprechen umzusetzen. Zur Halbzeit der Dekade verpflichtete die EU 2011 ihre Mitgliedstaaten, Strategien zur Integration der Roma zu erarbeiten. Spürbare Ergebnisse auch dieser Initiativen sind bisher nicht zu erkennen.

In den Roma-Vierteln Bulgariens ist der Vorher-Nachher-Effekt nicht zu sehen. Dort sieht es nach der Dekade wie vor der Dekade aus: dicht aneinander gereihte Hütten und planlos errichtete Schuppen, manche aus roten Backsteinen, selten mit Außenputz, andere nur aus Wellblech. Der Straßenbelag auf den improvisierten Straßen, die auf dem Stadtplan komplett fehlen, besteht im besten Fall aus Asphaltresten, Schlamm und zerbrochenen Ziegelsteinen. Übel riechender Schlamm fließt durch offene Rinnsteine. Blickt man hoch, ist der Himmel vor einem dichten Kabelnetz gerade noch zu erkennen – alle Häuschen sind mit illegal verlegten Stromleitungen miteinander verflochten. An jeder Fassade hängt eine Satellitenschüssel, das Leben spielt sich aber kaum vor dem Fernseher ab – man sitzt gern draußen, am Straßenrand, und passt auf die vielen spielenden Kinder auf. Jedes zweite Mädchen hält ein Baby im Arm. Die Hälfte der bulgarischen Roma lebt in heruntergewirtschafteten und übervölkerten Stadtteilen, die sich zu wahren Gettos entwickelt haben. Etwa drei Viertel von ihnen kommen ihr Leben lang nie aus ihren Siedlungen heraus. Dagegen hat auch die "Dekade zur Inklusion der Roma" nichts bewirkt.

Denn die Dekade blieb auf dem Papier. Die sonst so edel klingende Initiative verlief an den Roma vorbei und konnte die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen auf der unteren, praxisnahen Ebene und denen auf dem Papier nicht überwinden. Die Dekade fand keine, oder wollte keine Roma finden, die die Integration vorantreiben, sondern überließ dies den Beamten. "Das Scheitern der Bemühungen liegt darin, dass Roma von den lokalen Regierungen bei der Umsetzung ihrer Integrationsstrategie nicht als gleichwertige Partner einbezogen werden", klagen Menschenrechtler. Und haben nur bedingt Recht. Denn in den vergangenen zehn Jahren sind zivilgesellschaftliche Roma-Organisationen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Und immer wieder meldete sich eine neue Roma-Partei bei Wahlen an. Doch, selten vertreten diese Verbände die Familien, die im Schlamm der Elendsviertel leben. Verständlich nur, dass sie auch keine politische Vertretung finden. Bis zur politischen Vertretung ist aber noch ein weiter Weg zu gehen, der auch während der Dekade gern nicht eingeschlagen wurde. Aus dem Elendskreislauf können die Roma entkommen, wenn sie einerseits ihre Bürgerrechte ernst nehmen, andererseits aber auch ihre Bürgerpflichten, etwa die Schulpflicht ihrer Kinder. Und somit bleibt zehn Jahre nach der pompös ins Leben gerufenen "Dekade zur Inklusion der Roma" der bittere Nachgeschmack, dass Millionen Euro verschwendet wurden und die Roma nach wie vor die Außenseiter der Gesellschaft sind.



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